Erörterung zum Polder abgeschlossen

Zwei intensive Tage liegen hinter uns an denen die SGD Süd den derzeitigen Stand der Ergänzungsplanung aus den Jahren 2018 und 2023 vorstellte, die Einsprüche der Bürger zusammengefasst vortrug, bewertete und den Teilnehmern Gelegenheit bot Fragen zu stellen oder Ihre Einsprüche zu vorzutragen und zu präzisieren. Zu der Veranstaltung war von Beginn an die Öffentlichkeit zugelassen. Etwa 200 Bürger, Vertreter der BIHN-Rheinauen, Verbands- und Ortsbürgermeister mit rechtlicher und fachlicher Unterstützung, einige Ortsgemeinderatsmitglieder (CDU, FWG, Grüne), die Naturschutzinitiative (NI), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Neuhofen u. a. nahmen teil. Hinzu kamen ca. 20 Vertreter der SGD Süd bzw. beratenden Fachunternehmen.

Die Veranstaltung wurde von Christian Lee-Becker (SGD Süd, Referatsleitung Wasserwirtschaft) professionell geleitet und dafür möchten wir ihm an dieser Stelle danken. Die Erörterung fand in sachlicher Atmosphäre statt, und das obwohl häufig ein Dissens zwischen dem Auditorium und den Vortragenden bestand und einige Bürger wirklich existentielle Sorgen und Ängste vortrugen. Die Rechtsanwälte trugen ihre Kritik und damit die Einwendungen der Gemeinde an der 2018 und 2023 ausgelegten Planung engagiert vor. Daraus und aus Fragen und Einwendungen der Bürger ergaben sich für die Behörde eine Vielzahl von Klärungsanträgen und Prüfaufträgen, die in das Protokoll aufgenommen wurden. Diese müssen wie auch die über 300 Einwendungen und 17 Stellungsnahmen aus dem Jahr 2023 und ca. 300 Einwendungen aus 2018 bearbeitet werden. Es wurde uns zugesagt, dass das Protokoll veröffentlicht wird.

Zum Schluss der Veranstaltung fasste Ortsbürgermeister Mansky in einer bemerkenswerten Rede all die Argumente, die gegen den Polder in Altrip sprechen, zusammen. Er wies nochmal deutlich auf die bedenklichen Veränderungen in der Druckwassersituation, die sich seit der Rückverlegung des Rheinhauptdeiches am Rehbach zeigen, und auf die ungelöste Fluchtwegproblematik hin. Dafür möchten wir ihm an dieser Stelle danken.

Tagesordnung der SGD Süd zum Erörterungstermin

Die SGD Süd hat am 22.11.2024 eine Meldung zum Erörterungstermin auf Ihrer Webseite veröffentlicht

Diese enthält in einem weiteren Link auch die Tagesordnung, die wie folgt lautet:

Begrüßung und Organisatorisches
1. Verfahren
2. Beschreibung des Vorhabens
3. Standortfragen
4. Wasserwirtschaftliche Nachweise
5. Bauphase
6. Betrieb der Hochwasserrückhaltung
7. Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt
8. Entschädigungen/ Einzelbetroffenheiten
9. Sonstiges

Es ist wichtig, dass an dem Termin möglichst viele Bürgerinnen und Bürger teilnehmen.
Offenbar werden die Einsprüche erst in Punkt 8 diskutiert. Diejenigen, die Einspruch eingelegt haben, werden Gelegenheit haben ihren Einspruch vorzutragen. Wenn Sie verhindert sind, bevollmächtigen Sie bitte eine Vertrauensperson. Ein Formular dafür finden Sie hier

Informationsveranstaltung sehr gut besucht

Sehr großes Interesse der Bürger und eine rege Diskussion zum Hochwasserschutz um Altrip und zum geplanten Polder 

Etwa 200 Bürger haben unsere Informationveranstaltung am 13.11.2024 besucht. Anlass war der von der SGD Süd anberaumte Erörterungstermin am 26. – 28. November ab 9.30 Uhr im Regino Zentrum. BIHN Vositzender Dieter Neugebauer führte durch die Veranstaltung und präsentierte

  • zur aktuellen Lage beim Hochwasserschutz um Altrip
  • zum geplanten Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen und
  • zum bevorstehenden Erörterungstermin.

Zwischen den Themenblöcken konnten die Bürger Fragen stellen aus deren Beantwortung weitere Informationen wie z. B. die lange Dauer der des Polderplanung, der Verlauf der vielen gerichtlichen Auseinandersetzungen, die mangelnde Umsetzung der gerichtlichen Forderungen in dem überarbeiteten Planfeststellungsbeschluss, die weiter fehlende Sicherung der Fluchtwege, die neue Belastung durch den zwischenzeitlich gebauten Rheinpolder am Rehbach, die Sicherheit der Energieversorgung der vergrößerten Schöpfwerke, die Modalitäten zum Erörterungstermin gegeben wurden.

Mit folgendem Link, können Sie sich die Präsentation anschauen.

Es ist uns wichtig, dass am Eörterungstermin möglich viele Bürger teilnehmen. Obwohl die Regularien nur denjenigen Rederecht geben, die Einspruch eingelegt haben, ist es möglich Öffentlichkeit herzustellen. Es erscheint uns sehr wichtig, dass möglichst viele Menschen den Prozess verfolgen. Diejenigen, die Eimspruch eingelegt haben aber am 26. – 28.11.24 verhindert sind, können jemanden beauftragen für Sie zu sprechen. Dazu ist eine Vollmacht notwendig, die wir ihnen hier als Vollmacht-Leerformular zur Verfügung stellen.

Bericht zur zweiten Polder Radtour

Über dreißig Interessierte kamen am 26.10.24 zur unserer zweiten Tour. Unser Ziel ist es, die Bürger, insbesondere die „Neubürger“, über das Projekt und seine dramatischen Auswirkungen auf unser Leben zu informieren.

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Erste Erläuterungen durch Brigitte am Treffpunkt

Brigitte Braun-Dähler erläuterte das geplante Polderprojekt und beantwortete mit ihrem großen Hintergrundwissen die vielen Fragen der Teilnehmer. Während der zweistündigen Fahrt und an den einzelnen Stationen konnte man sich ein Bild von den Dimensionen der erforderlichen baulichen Maßnahmen wie z. B. die Höherlegung von Straßen und die Errichtung des bis zu 50 m breiten und 5 m hohen Deiches mit einer Länge von ca. 8,5 km, quer durch Wald und Flur machen. Die beanspruchte Deichfläche, die überwiegend aus wertvollem, altem Baumbestand, einzelnen Gehölzen und fruchtbaren Äckern besteht, beträgt 43 ha. Das ist zum Teil Lebensraum von geschützten Arten, welche gefährdet oder gar vernichtet werden!

Am neu zu errrichtenden Altrip See

Natürlich wurden auch einige Schwachpunkte des Projektes aufgezeigt, wie z. B.

  • fehlende Sicherheit der Fluchtwege (auch nach Nachbesserung des Projektes in 2023)
  • Problematik der Ausrichtung des Polders quer zur Fließrichtung des Rheins,
  • Entwässerung entgegen der Stömungsrichtung,
  • Bereits bestehende Druckwasserproblematik für Altrip aufgrund der Tieflage des Ortes und des Verlauf des Rheins, der den Ort bereits zu drei Vierteln umfließt,
  • Vollständige (360°) Umschließung der Ortslage mit „Hochwasser“ bei Flutung des Polders,
  • die neue Druckwasserströmung Richtung Altrip nach Inbetriebnahme des sogenannten Rehbachpolders und
  • die fehlende Notwendigkeit des Vorhabens

diskutiert.

Wir danken den Teilnehmern für die angeregte Diskussion, in der auch die Gefährdung durch die nicht ertüchtigten Rheindeichabschnitte in Altrip und Otterstadt thematisiert wurde. Wir laden alle Bürger der Verbandsgemeinde ein, sich ein Bild von den Auswirkungen des Projektes auf unsere Landschaft zu machen. Für die Bürgerinnen und Bürger von Altrip ist es sogar unerlässlich, sich über die Bedrohung durch die Fluchtwegproblematik bewusst zu sein.

Neues vom Polder (Erörterungstermin)

Einladung zum Erörterungstermin

Erinnern Sie sich? 2023 wurde eine überarbeitete Planung zum Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen ausgelegt. Viele Betroffene u.a. auch die Gemeinde Altrip, haben seinerzeit Einwendungen gegen diese Planüberarbeitung vorgebracht.

Vom 26. bis 28. November wird die SGD Süd (Struktur- und Genehmigungsdirektion) diese Einwendungen vortragen, abwägen und ggf. Konsequenzen ziehen. Bitte nutzen Sie, auch wenn keine Einwendungen erhoben haben, die Gelegenheit, durch IHRE ANWESENHEIT zum Ausdruck zu bringen wie wichtig Ihnen das weitere Vorgehen in Sachen Polder ist.

Der Eörterungstermin kann öffentlich stattfinden, wenn die anwesenden Einwender dem zustimmen.

EINLADUNG – Zur Polder-Radtour – die Zweite

Liebe Mitbürger der Gemeinden,

viele Betroffene in Altrip und Waldsee haben bedauert, dass sie unsere erste Polder-Radtour im September verpasst haben, und nachgefragt ob die Tour wiederholt werden kann. Diesem Wunsch, nach einer Wiederholung kommen wir gerne nach, da es uns ein großes Anliegen ist, die Bürger mit sachlichen Informationen zum geplanten Polder zu versorgen.

Seit ca.30 Jahren wenden sich die Altriper mit allen Mitteln gegen den „POLDER“, das ist die vom Land Rheinland-Pfalz geplante Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen.
Ich dachte der ist vom Tisch“…. hört man hin und wieder, von denen die das Verfahren bis hierher miterlebt haben. „Was ist das…“ fragen jüngere die nicht wissen, was da auf Sie zukommen kann. Nach der letzten Offenlage im vergangenen Jahr, erwarten wir nun als nächsten Schritt den Erörterungstermin.

Es ist Zeit, das Vorhaben wieder mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken, bevor es bald in die nächste juristische Phase geht. Durch die jahrelange, gerichtliche Auseinandersetzung dürfte dem einen oder anderen Bürger/Neubürger das riesige überplante Areal und die Länge des neu zu errichtenden Deiches nicht mehr präsent sein. Daher möchten wir bei einer Radtour interessierten Bürgern die geografische Lage und die Ausdehnung des Bauwerkes sichtbar und erfahrbar machen.

Die Tourdaten

TREFFPUNKT: Ende der Straße „Am Horren“ im Deichknie
WANN: Samstag, 26.Oktober um 14:30 Uhr
TOURFÜHRUNG: Brigitte Braun-Dähler
TOURVERLAUF: siehe Karte (blaue Linie)

Die Radtour dauert ca. zwei Stunden. An verschiedenen Haltepunkten gibt es Infos vor Ort. Am Ende der Tour wollen wir in der Gaststätte „Zum Rheinblick“ einkehren, um dort die Auswirkungen des geplanten Polderprojektes weiter zu erläutern und Fragen zum aktuellen Stand des Planungs-/Gerichtsverfahrens zu beantworten.

Zur besseren Planung würden wir uns freuen, wenn Sie Ihre Teilnahme per EMail an info@bihn-rheinauen.de anmelden.
Bitte beachten: Die Wegstrecke ist zum Teil unbefestigt; bei anhaltendem Regen wird die Veranstaltung
verschoben.

Wir freuen uns auf rege Beteiligung!
Dieter Neugebauer
für die Vorstandschaft der BIHN-Rheinauen e.V.
KONTAKT: Tel: 06236 30529
mail: info@bihn-rheinauen.de
Internet: www.bihn-rheinauen.de.

Bericht zur Polder Radtour

Polder-Radtour am 21. September

Seit ca.30 Jahren wenden sich die Altriper mit allen Mitteln gegen den „POLDER“.
Der POLDER ist die vom Land Rheinland-Pfalz geplante Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen.

Ich dachte der ist vom Tisch….“ hört man hin und wieder, von denen die das Verfahren bis hierher miterlebt haben. „Was ist das?“ fragen jüngere die nicht wissen was da auf sie zukommen kann. Nach der letzten Offenlage durch die SGD Süd im vergangenen Jahr erwarten wir nun als nächsten Schritt den Erörterungstermin.

Es ist deshalb Zeit, das Vorhaben wieder mehr in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken, bevor es bald in die nächste juristische Phase geht.

Durch die mittlerweile jahrelange, gerichtliche Auseinandersetzung dürfte dem einen oder anderen Bürger/Neubürger das riesige überplante Areal und die Länge des neu zu errichtenden Deiches nicht mehr präsent sein.

Daher möchten wir bei einer Radtour interessierten Bürgern die geografische Lage und die Ausdehnung des Bauwerkes sichtbar und erfahrbar machen.

Die Tour startet am Ende der Straße „Am Horren“ im Deichknie (Treffpunkt) um 14:30 Uhr und dauert ca. 2 Stunden. Zu verschiedenen Haltepunkten gibt es Infos vor Ort. Am Ende der Tour wollen wir in der Gaststätte „Grüner Süden“ einkehren, um dort die Auswirkungen des geplanten Polderprojektes weiter zu erläutern und Gelegenheit zur Beantwortung Ihrer Fragen zu haben.

Zur besseren Planung würden wir uns freuen, wenn Sie Ihre Teilnahme per E-Mail an unsere Adresse anmelden. Bitte beachten: Die Wegstrecke ist zum Teil unbefestigt; bei anhaltendem Regen fällt die Veranstaltung aus.

Wir freuen uns auf rege Beteiligung interessierter BürgerInnen!
Tourführung: Brigitte Braun-Dähler