Die Einladung mit folgender Tagesordnung erfolgte im Amtsblatt der KW 39:
An der Versammlung nahmen etwa 30 Bürger teil. Bürgermeister Mansky führte allein mündlich (ohne Präsentation) durch die Veranstaltung. Einige Mitglieder des Gemeinderates waren im Publikum.
Für die BIHN haben wir zu folgenden Themen, nachgefragt:
- Vorschlag SGD Süd: „Verbesserter Hochwasserschutz“
- Kommunale Wärmeplanung
- Umsetzung des Fahradwegekonzeptes
- Maßnahmen zum Hitzeschutz in der Gemeinde
zweite Deichlinie (rot)
Zu a.: Die SGD Süd sei an die Gemeinde mit einem Projekt zur Errichtung einer zweiten Deichlinie herangetreten. Das Konzept wurde dem Gemeinderat unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Grunde gehe es darum, eine neue Deichlinie zu errichten, diese aber nicht an den bestehenden Rheinhauptdeich anzuschließen (Lücke siehe Abbildung). Diese neue Deichlinie entspricht der geplanten Deichlinie des ungesteuerten Polders, zwar mit Höherlegung der K7/Speyerer Straße aber ohne Polder Einlassbauwerk, ohne Altripsee (in der Nähe des Riedhofs) und ohne eine Möglichkeit der Entwässerung dann eingeschlossenen Bereichs. Der bestehende nicht ertüchtigte Rheinhauptdeich soll dabei nicht verändert werden. Offenbar ist die Idee, im Falle einer Überflutung des Rheinhauptdeiches die entstehenden Lücken zum Rheinhauptdeich durch die Feuerwehren schließen zu lassen.
Der Bürgermeister versicherte, dass er hier sowohl rechtlich als auch bezüglich der Sinnhaftigkeit große Bedenken hat. Er hat zugsichert, die Bürger zum Thema zweite Deichlinie informiert zu halten und auch einzubeziehen.
In der Diskussion kam auch zur Sprache, dass die SGD Süd das Grundstück und Gebäude Riedhof gekauft hat. Die Gemeinde hätte zwar Vorkaufsrecht gehabt, konnte dies aber nicht nutzen, weil keine kommunale Bedarfsplanung vorlag.
Die in den letzten Monaten erfolgte Sanierung des Bermenweges entlang des nicht ertüchtigten Deichabschnittes und im weiteren Verlauf in der Ortslage seien Instandhaltungsmaßnahmen gewesen.
Zur Fluchtwegproblematik / Evakuierungssimulation wurde das Antwortschreiben des Rhein- Pfalz-Kreises an die BIHN besprochen. Der Landrat lehnt in einer E-Mail die Durchführung der vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Evakuierungssimulation für Altrip ab. Es gäbe für den Kreis einen neuen Alarm und Einsatzplan (aber keine Evakuierungs-simulation). Wenn die Gemeinde eine Simulation wolle, solle sie diese selbst in Auftrag geben und zahlen.
Zu b.: Nachdem von der Verbandsgemeinde ein Quartierskonzept vorgestellt worden ist, liegt es jetzt in der Verantwortung des Ortsgemeinderates Machbarkeitsstudien in Auftrag zu geben. Der Ortsgemeinderat hat die Durchführung einer Machbarkeitsstudie für Altrip abgelehnt, da man glaubt, dass sich für die dort vorgeschlagene Flusswärmepumpe und das zu errichtende Wärmenetz sich kein Investor findet. Die Schlussfolgerung des Bürgermeisters daraus lautet, Zitat: „Die Bürger müssen sich selbst um die dezentrale Wärmeversorgung kümmern.“
Zu c: Das sei Sache der Verbandsgemeinde, die OrtsGemeinde sieht hier keinen Handlungsbedarf. Sogar das Angebot der Verbandsgemeinde, das für Altrip erstellte Fahradkonzept dem Gemeinderat vorzustellen, wird von diesem abgelehnt!
Zu d.: Ein Teilstück am Ludwigsplatz (Schachfeld) soll entsiegelt und begrünt werden. Darüber hinaus soll auf dem Ludwigsplatz ein Baum gepflanzt werden (Antrag Fraktion Grüne). Weitere geplante Maßnahmen sind die Ausstattung der Grundschule, der Kindergärten und des Reginozentrums mit Klimaanlagen. Es ist beabsichtigt, den dadurch bedingten Strom-Mehrbedarf durch Errichtung von PV-Anlagen zu decken.