Alte Webseite BIHN Altrip

Liebe Leser, Liebe Mitglieder,

diese Webseite ist  nur noch zu Recherchezwecken zugängig. 

NEUES zum HOCHWASSERSCHUTZ, NATURSCHUTZ und KLIMAWANDEL  finden Sie auf 

www.bihn-rheinauen.de 

mit freundlichen Grüßen 

Die Vorstandschaft

Liebe Interessierte, 
Liebe Mitglieder,

Die Bürgerinitiative für Hochwasser- und Naturschutz Altrip ist nun seit mehr als 20 Jahren aktiv und seit dieser Zeit pflegen wir die Webseite www.bihn-altrip.de.

Unser Vereinsmitglied der ersten Stunde, Jürgen Hajok, hat uns dabei kräftig unterstützt.
Jürgen – Vielen Dank für die Zeit, die Du der BIHN geschenkt hast! 

Seit kurzem haben wir den Namen geändert, firmieren jetzt unter Bürgerinitiative für Hochwasser- und Naturschutz Rheinauen.

Wir tragen damit dem Sachverhalt Rechnung, dass wir mittlerweile nicht nur in der Ortsgemeinde Altrip, sondern in allen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Rheinauen  (Altrip, Waldsee Neuhofen und Otterstadt) aktiv sind. Nicht nur bei den historischen Themen Hochwasser-und Naturschutz, sondern „neu“ auch um das Zukunftsthema Klimawandelvorsorge.

Zur neuen räumlichen und inhaltlichen Ausweitung gehört auch eine neue Homepage.
Diese bietet nicht nur ein zeitgemäßes Aussehen, sondern auch neue technische Möglichkeiten. 

Gern werden wir mit bereits bestehenden Organisationen aller Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde zusammenarbeiten, die unsere Interessen teilen. Wir freuen uns aber auch über jede/n, die/der bei uns einen Mitgliedsantrag stellen will. 

Mit dem 01.Oktober 2023 werden wir die Pflege der alten Webseite www.bihn-altrip.de einstellen.
Die Webseite bleibt aber weiterhin für Recherchezwecke „on-line“.

Die neue Webseite www.bihn-rheinauen.de beginnen wir schon jetzt schrittweise aufzubauen.
Gern berücksichtigen wir ihre  Kommentare und Verbesserungsvorschläge in der Aufbauphase

Falls Sie mit uns in Kontakt treten wollen, sind wir ab sofort über die e-mail- Adresse info@bihn-rheinauen.de erreichbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Neugebauer 
für die Vorstandschaft 

Liebe Mitbürger*innen, liebe Mitglieder,

Haben SIE es gesehen ??
Es ist noch da – Das Planfeststellungsverfahren zum Polder Altrip/Waldsee/Neuhofen !

Seit 1988 als der Polder Altrip erstmals als „Ersatzstandort Polder Hördt“ diskutiert wurde, bewegt das Thema „Polder „die Gemüter in unseren Ortsgemeinden. Seit 1994 wird die Planung einer Hochwasserrückhaltung Altrip/Waldsee/Neuhofen betrieben.

In der Ausgabe des Amtsblattes der KW 29 stand es. 

Nach 2006 und 2018 werden nun, 2023 die Planungsunterlagen zur Errichtung der Hochwasserrückhaltung Altrip/Waldsee/Neuhofen von der planenden Behörde  (SGD Süd) zur Einsicht und Stellungnahme für Jedermann zum dritten mal ausgelegt! 

Ja, Altrip braucht Hochwasserschutz – aber so nicht. Denn der Betrieb des Polders würde Altrip kesselartig einschliessen: Damit fing der Widerstand der BIHN e.V. 2002 an.

BILD: Kessel Altrip; Fluchtwege ?

Worum geht es heute ? 
Die  Proteste in den Anfängen waren laut, bis hin zu zur Großdemonstration, weit über die Grenzen Altrip`s hinaus wahrnehmbar. Dass die Altriper nicht nach dem „St.Floriansprinzip “ (Polder ja , aber nicht bei uns) handeln, wurde all denen klar, die sich im Detail damit befasst haben. Nicht zuletzt dass die Klagen der Gemeinde Altrip und der Privatkläger (Unterstützt durch die BIHN e.V.)  bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und zurück zum Oberverwaltungsgericht geführt haben zeigen, dass die Einwende der Altriper berechtigt waren.

Heute, 35 Jahre nach den Anfängen, eine Generation später, ist es noch nicht zu Ende. 
Das Planfeststellungsverfahren läuft immer noch. Die Planungsbehörden haben zweimal nachgebessert. Sie sind der Meinung dass es jetzt genehmigungsfähig ist 

Bitte prüfen Sie die Unterlagen und schreiben Sie Einwendungen wo immer Sie es auch für richtig halten. Formulieren Sie Ihre Zweifel. Kontaktieren Sie uns wenn Sie Hilfe brauchen, unterstützen Sie uns.

Der Protest ist heute leiser, weil die Krisen der Welt den Sachverhalt in ein anderes Licht rücken. Weil man es langsam auch nicht mehr hören kann, schwächer weil die junge Generation noch nicht begriffen hat, was hier auf Sie zukommt.

Nicht nur das finale Bauwerk auch die Belastungen während der Bauzeit (man schätzt ca. 10 Jahre Großbaustelle) würden Altrip massiv verändern. Ganz zu schweigen davon, dass wir in all den Jahren mit dem  permanenten Risiko lebten und leben, dass die Deiche in unserer Region niedriger sind als stromauf und stromab. Erschwerend kommt hinzu, dass die Fluchtwegeproblematik im möglichen Überflutungsfall (s.Bild Kessel Altrip) nicht gelöst ist. 

Am 11.September wird der Haupt -und Finanzausschuss der Gemeinde Altrip über „Rechtsangelegenheiten “ NICHT ÖFFENTLICH zum Thema Polder beraten. 

Dass Sachverhalte auch mal nicht öffentlich diskutiert werden, ist legitim.
Beschlüsse dürfen aber erst nach öffentlicher Debatte und öffentlich im Gemeinderat erfolgen. 
Dazu ist das Thema zu bedeutend für unsere Gemeinde.

Wenden Sie sich daher an die, die bei der Kommunalwahl 2019 gewählt wurden. Erinnern Sie die gewählten Mandatsträger an ihr Versprechen den Widerstand gegen den Polder aufrecht zu erhalten. 

Die BIHN bleibt dran.
Weitere Informationen finden Sie auf derneuen Homepage.www.bihn-rheinauen.de

Dieter Neugebauer 
für die Vorstandschaft der BIHN-Rheinauen e.V. 

Liebe Mitglieder, liebe Unterstützer*Innen der BIHN, liebe Mitbürger*Innen!

Dorothee Limburg-Stemmler  * 19. März 1955; † 18. Mai 2023

Nach ihrer kurzen, schweren Krankheit müssen wir uns von unserer langjährigen Vorsitzenden und Freundin

Dorothee Limburg-Stemmler

für immer verabschieden.

Dorothee hat mit Ihrem Engagement unsere Bürgerinitiative für Hochwasser- und Naturschutz nicht nur gegründet, sondern deren Ziele als Vorsitzende und Mitstreiterin auch jahrelang nachhaltig gestaltet.

Ob als couragierte Gegnerin des Polders Waldsee/Altrip/Neuhofen, als kompetente Kämpferin für ein Hochwasserschutzkonzept, oder als überzeugte Naturschützerin, sie hat sich immer für das Gemeinwohl eingesetzt.

Im geplanten Polder sah sie ein unverantwortliches, unberechenbares Risiko für unsere Gemeinde Altrip. Im Laufe des Rechtsstreites gegen den Polder pflegte sie, einfühlsam und besonnen Kontakte zu Kläger*Innen, Gutachter*Innen und Anwält*Innen.

Sie setzte sich mit Nachdruck dafür ein, dass ein Hochwasserschutzkonzept für Altrip erstellt wird. Viele Jahre hat sie dafür gestritten, erst in der „Hochwasserschutzpartnerschaft Mittlere Vorderpfalz“ und später auch in ihrer Funktion als Gemeinderätin.

Unermüdlich formulierte sie wertvolle Beiträge für Veröffentlichungen und offene Briefe der BIHN an die Verantwortungsträger unserer Region.

Ebenso war es ihr wichtig, die BIHN für die durch den Klimawandel zu erwartenden Herausforderungen, auch verbandsgemeindeweit, neu aufzustellen.

Wir sind Dorothee für ihre langjährige Unterstützung unendlich dankbar. Ihr Tod ist ein schwerer Verlust für uns persönlich und unsere Vereinsarbeit.

Wir werden sie als Zuhörerin, Ratgeberin und aktive Mitstreiterin schmerzlich vermissen.

Dieter Neugebauer
für die Vorstandschaft der BIHN

„Köstliche aus Charneux“, Rainer Rausch

Liebe Mitglieder, liebe Mitbürger*innen aller Ortsgemeinden,

Sie wollten schon immer wissen, wie man dem im letzten Herbst gepflanzten Apfelbaum eine Struktur gibt, oder wie man den alten Birnbaum, den Opa gepflanzt hat, langfristig erhält?

Dann wäre doch Obstbaum-Schneiden unter fachlicher Anleitung genau das richtige!

Die BIHN – Rheinauen e.V. lädt Sie dazu ein, mit zwei vom Land Rheinland-Pfalz ausgebildeten Obstbaumwarten am

Samstag, 4. Februar, von 9:30 Uhr bis ca. 14:30 Uhr

auf der Altriper Streuobstwiese „In der Teilung“ die Bäume zu schneiden. Sie lernen, wie es geht, am praktischen Beispiel.

Treffpunkt: Wertstoffhof/Bauhof Altrip (Am Waldpark 6)

Für einen Snack und Getränke wird gesorgt, die Teilnahme ist kostenlos, um eine Spende wird gebeten.

Um besser planen zu können, bitten wir um zeitnahe Anmeldung bei Dieter Neugebauer (Telefon 06236-30529) oder per E-Mail (info@bihn-altrip.de).

Informationen finden Sie auch unter facebook.com/Altripblueht oder auf dieser Website.

Willi Schneider (* 10. Mai 1941; † 17. November 2022)

Mit Betroffenheit und Trauer müssen wir uns von unserem langjährigen Mitstreiter

Willi Schneider

verabschieden.

Willi war ein überzeugter Gegner des Polders Waldsee/Altrip/Neuhofen. Er war Gründungsmitglied der Bürgerinitiative und seit 2003 ständig Mitglied des Vorstandes. Im geplanten Polder sah er ein unverantwortliches, unberechenbares Risiko für unsere Gemeinde Altrip. Es ging ihm um die Sicherheit der Bürger. Den amtlichen Berechnungen zur Druckwassergefährdung stand er skeptisch gegenüber, er vertraute seinen eigenen Erfahrungen und Erkenntnissen mit den Hochwasserereignissen der letzten Jahrzehnte.

Aufmerksam beobachtete er auch immer den Zustand der Deiche und wies auf Schäden hin, so auch auf das nicht-ertüchtigte Teilstück zwischen der Gemeinde und dem Gasthaus „Zum Rheinblick“. Nicht zuletzt Willi war es zu verdanken, dass die BIHN immer wieder beim Landrat und der SGD auf diese Sicherheitslücke hinwies und eine Hochwasserschutz- und Evakuierungsübung forderte.

Beharrlich und unbeirrbar verfolgte er seine und unsere Ziele. Dabei setzte er auf Präsenz. Persönliche Kontakte und Gespräche mit seinen Mitbürgern und Verantwortlichen in der Verwaltung sowie auf allen politischen Ebenen wurden von ihm gesucht und gepflegt. Willi versuchte in Gesprächen zu überzeugen, stand zu seinen Positionen und ging Auseinandersetzungen nicht aus dem Weg. So kam er immer wieder an Informationen, die für unsere Arbeit wichtig waren.

Kritisch und sehr genau las er alles, was mit dem Thema Hochwasser und Hochwasserschutz zu tun hatte, schaute über den Tellerrand und besuchte Veranstaltungen.

Als klar wurde, dass juristische Wege eingeschlagen werden mussten, stellte er sich als Privatkläger zur Verfügung und gab damit den Bürgern Altrips eine Stimme vor Gericht. Der juristische Streit führte über 4 Instanzen und erforderte viel Einsatz und Engagement.

Obwohl es ihm körperlich immer schlechter ging und er den frühen Tod seiner Frau verkraften musste, arbeitete er bis zum Schluss aktiv im Vorstand mit, interessierte sich auch für die neuen Inhalte der Bürgerinitiative und versorgte uns weiterhin mit wichtigen Gedanken zum Hochwasserschutz.

Wir sind Willi zu großem Dank verpflichtet. Sein Tod ist ein schwerer Verlust für unsere Vereinsarbeit und uns persönlich. Wir werden ihn nicht vergessen.

Dorothee Limburg-Stemmler
für die Vorstandschaft

Bei einer gemeinsamen Aktion des Bauhofs Altrip und der Bürgerinitiative Hochwasser- und Naturschutz (BIHN) wurden am Donnerstag, 3. November, zehn Obstbäume auf der Streuobstwiese hinter dem Bauhofgelände in Altrip neu gepflanzt.

Die vier Birn- und sechs Apfelbäume wachsen zukünftig anstelle der Kirschbäume, die das letzte Hochwasser und die darauffolgende extreme Trockenheit auf dem Gelände nicht überlebt hatten. Bei den neu gepflanzten Bäumen handelt es sich um alte bzw. besonders widerstandsfähigen Sorten wie die „Köstliche aus Charneux“ (Birne) „Stuttgarter Geißhirtle“ (Birne) und den „Wiesenbacher Gänsgartenapfel“ .

Die Mannschaft des Bauhofs hatte zuvor die alten Bäume samt Wurzelstöcken entfernt und neue Pflanzlöcher gegraben. Zusammen mit einer fünfköpfigen Arbeitsgruppe der BIHN („Altrip Blüht“) wurden dann die vorbereiteten Hochstämme eingesetzt.

„Altrip Blüht“ und Bauhofmitarbeiter

BIHN Arbeitsgruppe „Altrip Blüht“

Streuobstwiesen sind ein wertvoller, artenvielfältiger Lebensraum: Die Wiesen im Unterwuchs werden nur ein- bis zweimal jährlich gemäht und nicht gedüngt. Sie sind dadurch besonders blütenreich und bieten Bienen, Hummeln und Schmetterlingen, reiche Nahrungsgrundlage. Im Frühling werden die Blüten der Obstbäume zur Nektarweide. Bodenbrüter können zwischen den hohen Pflanzenstängeln ihr Nest bauen. Am Wurzelbereich der Bäume leben Spitzmaus, Feldmaus und Igel. Zusammen mit Hasen, Rehen und Vögeln machen sie sich über das Fallobst her. Die Baumkronen bieten vielen Vogelarten Brutplätze, Garten- und Siebenschläfer suchen im Geäst nach Nahrung. Für eine Vielzahl von Insekten stellt das Blattwerk Nahrung und Lebensraum dar.

Die von Jahr zu Jahr zunehmende Obstmenge kann im Herbst (Ernte-Freigabe durch Kennzeichnung mit einem gelben Band vorausgesetzt) von Spaziergängern gepflückt werden, oder es können sich Interessierte (organisiert über die BIHN) auch mal zum „Saftpressen“ verabreden.

Wenn auch Sie mitmachen wollen bei Aktionen für den Naturschutz in unserer Gemeinde (z.B. Bäume Schneiden im Frühjahr / Gießaktionen im Sommer….), sind Sie willkommen!

Autor: Heike Sugge
Bilder: Brigitte Braun Dähler

„Fledermäuse willkommen!“ steht auf einer neu angebrachten Plakette am Altriper Rathaus. Das kleine Schild des Nabu Rheinland-Pfalz zeichnet damit die Gemeinde als fledermausfreundlich aus. Und was heißt das jetzt?

Bildunterschrift: Dieser Baum auf dem Alten Friedhof soll Träger des Fledermauskastens sein. Bei der Übergabe dabei sind (von links) Klaus Eisele, Imke Krüger, Martin Adamer, Volker Mansky und Kathrin Barsnick. Foto: krx

Weiterlesen bei www.rheinpfalz.de

Das Protokoll (mit Anlagen) der letzten Mitgliederversammlung am 5. Oktober 2021 steht ab sofort zum Download bereit. Die hier nicht veröffentlichen Anlagen (Datenschutz) können jederzeit beim Vorstand eingesehen werden.

Evakuierungsübung in der Gemeinde Altrip
Ihr Schreiben vom 11.10.2021

Sehr geehrte Frau Limburg-Stemmler,
sehr geehrter Herr Neugebauer,

Herr Landrat Körner hat mir ihr o.g. Schreiben zuständigkeitshalber zur Beantwortung weitergeleitet. Zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:

Die aufgrund der Ereignisse im Ahrtal und in den anderen vom Hochwasser betroffenen Gebieten getroffenen Erkenntnisse können nicht uneingeschränkt auf den Rhein-Pfalz-Kreis projiziert werden. Gerade im Ahrtal herrschen andere topographische Begebenheiten als in unserem Landkreis. Entsprechende Erkenntnisse dort müssen daher bei uns nicht zwangsläufig zu einer Neubewertung unseres Katastrophenschutzes führen. Sollte dennoch ein Handlungsbedarf festgestellt werden, werden wir selbstverständlich entsprechend tätig werden.

Die Verbandsgemeinde Rheinauen überarbeitet zurzeit in eigener Verantwortung ihre Alarm- und Einsatzpläne. Ergänzend hat die Verbandsgemeinde ein externes Unternehmen mit der Erstellung eines örtlichen Hochwasserschutzkonzeptes beauftragt. In diesem Konzept wird auch der Bereich Evakuierungen enthalten sein. Mit einem Abschluss der Arbeiten ist bis Ende 2022 zu rechnen.

Sowohl der Brand- und Katastrophenschutzinspekteur als auch die zuständige Fachabteilung befinden sich im Rahmen der Überarbeitung der Pläne mit der Verbandsgemeinde im Austausch, um auf der Basis dieses Konzeptes dann eine Evakuierungsübung zu planen und durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Blum-Magin
Leitende staatliche Beamtin

Sehr geehrte Frau Limburg-Stemmler,
sehr geehrter Herr Neugebauer,

am 18.10.2021 haben Sie mir einen offenen Brief mit Fragen zum Hochwasserschutzkonzept zukommen lassen. Gerne antworte ich Ihnen darauf. Wie Ihnen bereits vorab mitgeteilt, habe ich noch zwei wichtige Termine zum Thema Hochwasserschutz abgewartet (u.a. einen Termin bei der Hochwasserpartnerschaft Mittlere Vorderpfalz am 26.10.2021 in Dudenhofen bei dem Sie auch beide anwesend waren).

Die Auftragsvergabe zur Erstellung des örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept für die VG Rheinauen wurde am 06.10.2021 einstimmig im Verbandsgemeinderat verabschiedet. Aktuell sind wir dabei, mit dem Zuschussgeber (Land Rheinland-Pfalz) die Zustimmung zum vorzeitigen Vorhabenbeginn abzustimmen. Das ist sehr wichtig, da von der korrekten Abwicklung des formellen Verfahrens die Zuschussgewährung in Höhe von 90% der Kosten abhängt.

Mit dem beauftragten Ingenieurbüro wurde parallel vereinbart, im Dezember 2021 die entsprechende Kick-off-Veranstaltung durchzuführen. Zum heutigen Zeitpunkt gehen wir nach Rücksprache mit der Geschäftsführung aus, dass die Erstellung des örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepts ca. 12-15 Monate in Anspruch nimmt. Vor dem Hintergrund der vorgenannten Zeitschiene gehen wir (Stand heute) davon aus, dass die geplanten Bürgerversammlungen mit entsprechender Bürgerbeteiligung Mitte des Jahres 2022 stattfinden werden.

Entscheidend ist, dass parallel zur Konzepterstellung weitere wichtige Themen wie Riegeldeiche und Alarmierung innerhalb der VG forciert werden. Anlässlich der o.g. Veranstaltung der Hochwasserpartnerschaft am 26.10.2021 wurde z.B. die weitere Vorgehensweise bezüglich der Riegeldeiche besprochen. Hier werden entsprechende Behördengespräche mit den betroffenen Kommunen aufgenommen. Ebenso steht das Thema Anschaffung (und Bezuschussung) von Hochleistungssirenen aktuell auf der Agenda der VG.

Gerne können wir das Thema in weiteren Gesprächen vertiefen.

Viele Grüße und auf weiterhin gute Zusammenarbeit.

Þatrick Fassott
Bürgermeister

Deichausbau zwischen Deich-km 12,628 (Gaststätte Rheinblick) und Deich-km 14,000

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Limburg-Stemmler,
sehr geehrter Herr Neugebauer,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.10.2021, in welchem Sie angesichts der Hochwasserkatastrophen an der Ahr, in der Eifel und in NRW im Juli dieses Jahres Ihre Unzufriedenheit mit meiner Antwort vom 19.01.2021 zum Ausdruck bringen. Insbesondere Ihre Frage, ob angesichts der bisherigen Erkenntnisse aus den dramatischen Ereignissen eine andere Bewertung der Dringlichkeit des Deichausbaus vorzunehmen ist, haben wir mit dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) eingehend erörtert.

Die Hochwassergenese, die Topographie und somit auch die Abflussverhältnisse von Ahr und Oberrhein unterscheiden sich sehr deutlich, so dass das Hochwasserereignis vom Juli dieses Jahres an der Ahr nicht auf den Oberrhein übertragen werden kann. Nach dem aktuellen Stand der Erkenntnisse lassen die meteorologischen Veränderungen, die Zunahme an Dynamik des Wettergeschehens zwar erwarten, dass kleinere Hochwasserabflüsse, das sind Abflüsse mit einer häufigen Eintrittswahrscheinlichkeit, am Rhein deutlich zunehmen werden, diese von den Deichen, Schöpfwerken sowie den Hochwasserrückhaltungen aber gut verkraftet werden können. Bei den Hochwasserabflüssen seltener Eintrittswahrscheinlichkeiten, also extremer Hochwasser, sind zumindest bis zur Moselmündung keine klaren Tendenzen erkennbar.

Es ist unstrittig und bei allen Oberrheinanliegern immer eine eindeutige und klare Position gewesen, dass dazu die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen, insbesondere die zur Herstellung der zwischenstaatlich vereinbarten Hochwassersicherheit erforderlichen Hochwasserrückhaltungen, so zügig wie möglich umgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch die Rückhaltung am Standort Waldsee, Altrip, Neuhofen. Dabei ist Rheinland-Pfalz schon weit fortgeschritten und nur noch wenige kurze Deichabschnitte sowie zwei von insgesamt zehn vorgesehenen Rückhaltungen konnten leider noch nicht realisiert werden. Um auch darüber hinaus für die Zukunft noch besser gerüstet zu sein, plant das Land Rheinland-Pfalz bereits heute zusätzliche Reserveräume für Extremhochwasser.

Auf die Ergebnisse der Standsicherheitsbegutachtung zum Deichabschnitt zwischen Waldsee und Altrip, Deich-km 12,628 bis Deich-km 14,00 (Deichabteilung III) möchte ich vor diesem Hintergrund noch etwas detaillierter eingehen. Die in diesem Abschnitt durchgängigen Defizite im Bereich des Freibords wie auch die Defizite in wenigen der untersuchten Querprofilen der landseitigen Berme sind erst bei Hochwasserereignissen relevant, die dem Bemessungsabfluss nahekommen oder diesen gar überschreiten; Somit also in Hochwasserfällen, wo nach den v. g. aktuellen Erkenntnissen keine Veränderung des bestehenden und stets auch kommunizierten Hochwasserrisikos erwartet wird. Wegen der räumlichen Lage und Begrenztheit können diese Defizite durch gezielte Deichverteidigungsmaßnahmen kompensiert werden. Schnelle Wasserspiegelsenkungen, die zu Standsicherheitsdefiziten für die Wasserseite des Deiches führen können, stellen einen wenig wahrscheinlichen Lastfall dar, gerade im Zusammenhang mit besonders hohen Hochwasserereignissen.

Für die Verteidigung der Deichlinie sind die örtlichen Wasserwehren verantwortlich. Planung und Logistik eines Deichverteidigungsfalls sind somit kommunal angesiedelt. Bei Bedarf stehen die Deichmeisterei/Neubaugruppe HWS in Speyer auch gerne für Schulungen zu Deichverteidigung und Beratung im Hochwassereinsatz zur Verfügung.

Angesichts der dargelegten Erkenntnisse bleibt deshalb die Bewertung, dass kein akuter Handlungsbedarf besteht, unverändert.

Im Hinblick auf das wachsende Risiko von Starkregenereignissen und zur besseren Vorsorge vor Hochwasserereignissen unterstützt das Land Rheinland-Pfalz schon seit einigen Jahren die Kommunen finanziell mit bis zu 90 % Förderung bei der Erstellung von Hochwasservorsorge- und Starkregenvorsorgekonzepten. Die Verbandsgemeinde Rheinauen hat hierzu ein Ingenieurbüro zur Erstellung eines Konzeptes beauftragt. In einer solcher Konzeption wird auch die Wechselwirkung mit der geplanten Rückhaltung betrachtet. Sobald Ergebnisse vorliegen wird es auch eine Bürgerbeteiligung geben.

Letztendlich ist es auch unser Anliegen einen wirksamen Hochwasserschutz für alle rheinland-pfälzischen Kommunen am Oberrhein zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Hannes Kopf

Deichausbau zwischen Deich-km 12,628 (Gaststätte Rheinblick) und Deich – km 14,000 Ihre Antwort vom 19.01.2021

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Kopf,

im Dezember 2020 wurden Sie durch die BIHN e.V. auf die Sicherheitslücke bei der Ertüchtigung des Rheinhauptdeiches von ca. 1,5 km zwischen Altrip und Waldsee hingewiesen. In Ihrem Antwortschreiben vom 19.01.2021 erhielten wir die Auskunft, dass der Bestandsdeich neben dem bekannten Defizit des Freibords in „nur wenigen der überprüften Querprofile nicht alle, nach aktuellem Regelwerk zu führenden Nachweise erfüllt“.Bei Erreichen sehr hoher Wasserstände könnten die Defizite durch „gezielte Deichverteidigungsmaßnahmen“ kompensiert werden.Sie sehen daher keinen Handlungsbedarf.

Inzwischen hat sich auf dramatische Weise in der Eifel, an der Ahr und in NRW gezeigt, dass aufgrund des Klimawandels Extremwetterlagen mit enormen Niederschlagsmengen zu katastrophale Hochwasserereignissen führen können, die zu dramatischen Folgen für die Menschen, deren Hab und Gut und die gesamte Infrastruktur geführt haben. Trotz aller Bemühungen konnten die Einsatzkräfte der Feuerwehren und des Technischen Hilfswerkes nicht verhindern, dass mehr als 140 Menschen nicht gerettet werden konnten. Es zeigten sich erhebliche Defizite im Katastrophenschutz.

Angesichts dieser Katastrophen, mit denen nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zukünftig immer häufiger gerechnet werden muss, kann Ihre Antwort nicht zufrieden stellen. Im Grunde ist Ihnen und Ihren Mitarbeitern bekannt, dass die Querprofile nicht vollkommen und ausreichend den geltenden Standards entsprechen. Auch die Frage danach, wie ein 1,5 km langer Deichabschnitt durch Sandsäcke im Katastrophenfall noch abgesichert werden soll, bleibt unbeantwortet.

Sicher ist, dass sich auch am Alpenrand, am Oberrhein und in der Rheinebene Wetterlagen entwickeln können, die zu Extremhochwasser führen, und Altrip durch seine Lage im Tiefgestade in eine gefährliche Lage bringen können. Durch den Klimawandel hat sich die Wahrscheinlichkeit eher erhöht.

Es ist daher unverantwortlich, weiterhin eine Sicherheitslücke bestehen zu lassen und auf gerichtliche Entscheidungen zu warten. Im Gegensatz zu Ihrer Einschätzung sehen wir hier einen dringenden Handlungsbedarf.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

Die Gefahrenlage des o. g. Deichabschnitts ist Ihnen bekannt. Sehen Sie aufgrund der Erkenntnisse aus der Ahrtalkatastrophe inzwischen eine Notwendigkeit, diesen Deichabschnitt zu ertüchtigen?

Welche weiteren Konsequenzen ziehen Sie für die Bewohner der Verbandsgemeinde Rheinauen, insbesondere für die Bewohner Altrips?

Wie soll im Katastrophenfall eine Absicherung einer Ertüchtigungslücke von 1,5 km mit Sandsäcken konkret vonstattengehen? Gibt es dazu eine konkrete Planung?

Können Sie persönlich die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger Altrips im Katastrophenfall ohne eine Ertüchtigung des o.g. Deichabschnitts übernehmen?

Mit freundlichen Grüßen
D. Neugebauer   D. Limburg-Sttemmler

Betr.: Evakuierungsübung in der Gemeinde Altrip

Sehr geehrter Herr Landrat Körner,

am 03. Februar 2021 erhielten wir in Ihrem Antwortschreiben auf unsere Bitte um eine Evakuierungsübung der Gemeinde Altrip die Auskunft, dass Sie unser Anliegen an den Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises und die zuständige Fachabteilung der Kreisverwaltung zur Prüfung weitergeleitet haben.

Inzwischen hat sich auf dramatische Weise in der Eifel, an der Ahr und in NRW gezeigt, dass Extremwetterlagen mit katastrophalen Folgen für die Menschen, deren Hab und Gut und die gesamte Infrastruktur entstehen können. Trotz aller Bemühungen konnten die Einsatzkräfte der Feuerwehren und des Technischen Hilfswerkes nicht verhindern, dass mehr als 140 Menschen nicht gerettet werden konnten. Es zeigten sich erhebliche Defizite im Katastrophenschutz.

Altrip ist aufgrund seiner Lage im Tiefgestade und seiner Anbindung über nur 2 (nicht gesicherte) Straßen an die Nachbargemeinden im Katastrophenfall in einer hochgefährlichen Situation. Die Notlage der Gemeinde ist allseits bekannt und vorhersehbar.

Daher ist es unverantwortlich, eine Katastrophenschutz – und Evakuierungsübung weiter hinauszuzögern. In der Durchführung einer Übung werden Probleme, die im Ernstfall auftreten werden, deutlich und es werden praktikable Lösungsansätze gefunden werden. Die bestehenden Rahmen-, Alarm- und Einsatzpläne werden auf ihre Wirksamkeit überprüft, den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst, erweitert und konkretisiert. Nur so kann im Katastrophenfall bestmöglich gehandelt werden.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

Welchen Einfluss haben die bereits bestehenden Erkenntnisse zu Problemen des Katastrophenschutzes in den Hochwasserregionen auf die Bewertung des Katastrophenschutzes im Rhein-Pfalz-Kreis?
Wo wird ein Handlungsbedarf erkannt?
Welche Bewertung erfährt die Situation der Gemeinde Altrip?

Haben Sie den Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises und die zuständige Fachabteilung der Kreisverwaltung angewiesen, die Notwendigkeit einer o.g. Übung in Altrip umgehend zu planen und durchzuführen?

Zum Schluss möchten wir darauf hinweisen, dass Erkenntnisse aus einer Evakuierungsübung nicht nur der Gemeinde Altrip, sondern auch den anderen Gemeinden des Rhein-Pfalz-Kreises nützen werden.

Mit freundlichen Grüßen
D. Neugebauer   D. Limburg-Sttemmler

Hochwasserschutzkonzept der VG Rheinauen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fassott,

im Rahmen der Teilnahme an den Sitzungen der Hochwasserpartnerschaft „Mittlere Vorderpfalz“, wurde am 23.11.2017 von Herrn Schernikau (MUEEF) nicht nur eindringlich vor Hochwasser- und Starkregengefahren gewarnt, sondern auch die Möglichkeit und die Notwendigkeit des Erstellens eines Hochwasserschutzkonzeptes für gefährdete Gemeinden dargestellt. Bei dieser Veranstaltung war auch die BIHN vertreten. Die Informationen aus dieser Veranstaltung wurden an die Mitglieder der BIHN weitergegeben.

Der Vorstand der BIHN hat seither darauf hingewirkt, dass (in erster Linie) für die Ortsgemeinde Altrip umgehend die Erarbeitung eines Hochwasserschutzkonzeptes in Auftrag gegeben wird. Die Gefahrenlage der Ortsgemeinde, aber auch der Verbandsgemeinde ist Ihnen bekannt. Die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes wurde im Verbandsgemeinderat beschlossen, Finanzmittel dafür vorgesehen.

Die Hochwasserkatastrophen an der Ahr, in der Eifel und in NRW haben jedoch in diesem Jahr auf dramatische Weise deutlich gemacht, dass Starkregenereignisse bisher unbekannten Ausmaßes auftreten und ganze Landstriche zerstören können.
Starkniederschläge werden mit hoher Wahrscheinlichkeit künftig häufiger und intensiver auftreten, und können auch unsere Verbandsgemeinde treffen.

Gegen Hochwasser und Starkniederschläge gibt es keinen 100 % igen Schutz, aber die Möglichkeit der Minimierung von Gefahren für die Bevölkerung der Verbandsgemeinde durch die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes, durch ausstehende Deichertüchtigungen und die Durchführung einer Katastrophenschutzübung in Altrip. Die Hochwasserkatastrophen haben auf eindringliche Weise klar gemacht, dass hier keine Zeit mehr zu verlieren ist.

Wir möchten unsere Mitglieder über den Stand der Umsetzung des Verbandsgemeinderatsbeschlusses informieren und bitten um zeitnahe Beantwortung folgender Fragen:

Welche Schritte zur Entwicklung eines Hochwasserschutzkonzeptes wurden inzwischen eingeleitet?
Welche Schritte sind als nächstes geplant?
Wie sieht die zeitliche Perspektive aus?
Wann und in welchem Rahmen wird die Bevölkerung informiert?

Wir bitten um eine schriftliche Antwort, die wir unseren Mitgliedern vorlegen können.

Mit freundlichen Grüßen
D. Neugebauer   D. Limburg-Stemmler

Entwicklung von artenreichem Grünland

Wir haben 2018 einen ehemaligen Maisacker mit ca.1500 m² gepachtet. Unser Plan, dieses Areal in artenreiches Grünland umzuwandeln geht in die nächste Phase.

Von 2018 bis 2021 haben wir durch Ansähen einjähriger Pflanzen und deren Abmähen für eine „Abmagerung“ des Bodens gesorgt. Dieses Jahr ist es nun so weit. Wir können das von der unteren Naturschutzbehörde und der Biotopbeauftragten des Landes Rheinlandpfalz vorgeschlagene Saatgut ausbringen!. Auf dem Areal des ehemaligen Maisackers wird sich danach eine „artenreiche Wiese“ entwickeln. Bis Mitte September wird der Acker von einem Vereinsmitglied (Landwirt) zur „Neuansaat“ vorbereitet. Die Neuansaat erfolgt dann mittels „Saatgutübertrag“ bzw. “Mähgut-Übertrag“ von einer an einem anderen Standort existierenden artenreichen Wiese.

Am Morgen des Saatgutübertrages werden wir das Mähgut von der bestehenden artenreichen Wiese in Gartenabfallsäcken einsammeln, mit Anhänger zur neuen Wiese fahren und  dort zu verteilen.

Diese Aktion ist für Samstag den 18. oder Samstag den 25. September geplant (den genauen Termin gibt die Natur kurzfristig vor). Damit wir möglichst an einem Tag fertig werden ist es wichtig die Arbeiten auf viele Schultern zu verteilen und die Arbeitsabläufe im Vorfeld zu planen.

Wir bitten daher um zahlreiche Rückmeldungen, wer uns, wann an den o.g. Tagen helfen kann und will! BIHN – Mitglieder und Unterstützer die noch nicht Vereinsmitglied sind, sind gleichermaßen willkommen.

Liebe Mitglieder, liebe Mitbürger*Innen,
liebe Unterstützer*Innen der BIHN

Nachdem die Mitgliederversammlung 2020 (coronabedingt) nicht stattgefunden hat, laden wir hiermit für unsere nächste satzungsgemäße Mitgliederversammlung ein.

Termin: 05.Oktober 2021, 19:00Uhr
Ort: Reginozentrum Altrip

Unter Einhaltung der bis dahin geltenden Coronaregeln werden wir eine Präsenzveranstaltung abhalten.

Die Tagesordnung wird demnächst im Amtsblatt veröffentlicht und geht Mitgliedern, die ihre e-mal Adresse hinterlegt haben, auch auf elektronischem Wege zu.

KONTAKT: Dieter Neugebauer, 06236 30529 oder e-mail: bluehendes-altrip@t-online.de
Infos auch in Facebook unter „Altrip Blueht“ oder www.bihn-altrip.de .

Finanzielle Unterstützung ist willkommen:
Kto. BIHN Altrip bei der Sparkasse Vorderpfalz: DE 3054 5500 1000 0040 3568
oder besser, werden sie einfach Mitglied ab 1€/Monat.

Für die Vorstandschaft der BIHN Altrip
Dieter Neugebauer

Beitrag zur HWS-Konzepterstellung BIHN Altrip e.V. – aus der Sicht der OG Altrip

Dorothee Limburg-Stemmler, Dieter Neugebauer
Stand 01. März 2021

Als Grundproblematik sehen wir:

Altrip ist bei unterschiedlichen Wasserständen und Dauer der Wasserstände unterschiedlichen hohen Risiken ausgesetzt. Das geht vom unangenehmen Druckwasser, über Sachschäden an Gebäuden bis hin zu Risiko für Leib und Leben.

Wo immer in der Verbandsgemeinde und südlich von Ludwigshafen ein Damm nachgibt oder überflutet wird, läuft das Wasser in Richtung Altrip und setzt die Gemeinde je nach Wasserstand in unterschiedlicher Höhe unter Wasser. Das ist belegt und unstrittig, unstrittig ist auch die ungenügende Straßenanbindung Altrips nach Waldsee und Ludwigshafen. Die Deiche in der VG sind nicht alle auf gleicher Höhe und nicht uneingeschränkt standsicher.

Ziel des HWS-Konzeptes sollte sein:

Jeder Betroffene sollte die Auswirkungen bei verschiedenen Überflutungsszenarien ggf. in Kombination mit einem Stark-Regen kennen, eine Empfehlung für Vorsorgemaßnahmen erhalten und im Evakuierungsfall wissen was zu tun ist, woher Hilfe kommt, und wohin er evakuiert wird.

Die Ausstattung der Wasserwehren mit zeitgemäßer Technik für die verschiedenen Szenarien gilt es vor Ort sicherzustellen. Einsatzpläne sind auf die unterschiedlich schnellen Überflutungsszenarien hin abzustimmen. Materialien für Auflastungen und Aufkadungen sollten so schnell am Deich verfügbar sein, dass die Deichverteidigung vor der Ankunft der Flutwelle beginnen kann.

Es gilt sicher zu stellen, dass Betroffene ihr Hab und Gut dauerhaft gegen Hochwasser -und Druckwasserschäden versichern können.

Was ein Leistungsverzeichnis (Basis für die Ausschreibung der Ingenieurleistung) aus unserer Sicht enthalten sollte:

1. 1. Bestandsaufnahme Bebauung
      Wohngebiete, Industriegebiete, Einzelanwesen, Schule, Kindergärten, Altenheim, Bebauung, Versiegelung, Wassergraben-System, Schöpfwerk, Rathaus, Kirchen, Einzelhandel, Deichzustand, Bermenweg, medizinische Versorgung, Landwirtschaft, Schutzgebiete, Fähre, Straßen, Tankstelle, Anteil an Privat-Pkw, Kataster der Souterain Wohnungen
   2. Bestandsaufnahme Infrastruktur
      Gas, Strom, Wasser, Abwasser, Kontakt zu den entsprechenden Zulieferern und Behörden.
      Straßen, Fahrradwege, Fußwege, Fähre, ÖPNV, Taxi, Zustand, Befahrbarkeit.
      Entwässerungspotentiale des Grabensystems und des Schöpfwerks (Korrektur des Rehbachpolder-Effektes), unter Berücksichtigung der Oberflächenentwässerung bei Neubaugebieten (z.B. Bauernwiese, Junkergewanne entwässert in E1)
   3. Gefährdungspotentiale aus der Bestandsaufnahme ableiten:
      Starkregenereignisse und Kanalisation (derzeitige Dimensionierung nach Norm ist ggf. nicht zeitgemäß).
      Gesamteinschätzung der Gefahrenlage, neuralgischen Punkte, z. B. Befahrbarkeit der Straßen, Zeitfenster beschreiben: wie schnell muss wo gehandelt werden.
      Gefahren durch überschwemmte Gewerbebetriebe.
      Funktion des Grabensystems bei Stark-Regen und Hochwasser.
      Beschreibung der erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung (z.B. Alarmplan , Informationsreihenfolge, Sammelplätze, Zeitfenster, wer muss wann sein Haus verlassen und wird vorübergehend wo untergebracht werden.
      Schutz der lokalen Infrastruktur bei unterschiedlichen Überschwemmungsszenarien
      Bedingungen und Zeitfenster bis zum Ausfall der lokalen Infrastruktur / Sicherstellung von Ersatz.
      Maximale Evakuierungsgeschwindigkeit mit bestehende Infrastruktur (ohne Hochwasser / Mit Hochwasser). Bewegungsprofile der Menschen im Evakuierungsfall / Fluchtverhalten.
      Was verkraften die Straßen?
   4. Kartierungen
      Höhenlage der Bebauung, Höhenlage der Infrastruktur mit Ausweisung der Gefährdung in Bezug auf unterschiedliche Szenarien: 2-, 10-, 50-, 100- und 200- jährliche Hochwasserereignisse. Darstellungen der Situationen mit und ohne Starkregen Ereignis.
   5. Informationen für die Bevölkerung / Gewerbe
      Hochwasser-Broschüre: Empfehlungen zu der Frage: was muss der einzelne Bürger wissen?
      Tipps zur Hochwasserschutzvorsorge.
      Offenlage in den Verwaltungsgebäuden und auf der Homepage.
      Was muss das Gewerbe wissen, gibt es verpflichtende Schutzmaßnahmen?
      Auswirkung auf Zulässigkeit von Bebauungen – Bauherreninformationen
   6. Erforderliche Kooperationen
      Kontakte zu Gas- und Stromlieferanten, Wasserwerk, Feuerwehren, Nachbargemeinden, Behörden, Unterbringungsmöglichkeiten, Sicherstellung der Versorgung,
      Versicherungswesen
   7. Erforderliche Koordination / Aufrüstung
      Beschreibung der Zuständigkeiten, wer macht was, wann.
      Woran ist zu denken…Evakuierungsübung.
      Handlungsszenario mit zeitlicher Abfolge für Verantwortliche im Vorbeugenden HWS und Rettungswesen.
      Alarmplanung für die Bürger (mit abgestuften Handlungsszenario)
      Hochwasser-sicherer Umbau von lokaler Infrastruktur
      Aufrüstung der Wasserwehren Alternativen zum „Sandsack“ für Auflastung und Aufkadung
      Graben -Entwässerungssystem durch Ausbau der Verrohrungen und intaktes Schöpfwerk (Korrektur Rahbachpolder -Effektes)

Fragen – die sich im Rahmen der Vorbereitung ergeben haben,
ggf. gibt es dazu schon im Rahmen des Treffens am 01.03. eine Antwort:

1. 1. Wer übersetzt die BürgerErwartungen in Ingenieur-Sprache ?
   2. Wird das HWS Konzept als EIN Gesamtprojekt oder mehrere Teilprojekte ausgeschrieben?
   3. Wer ist der verantwortliche Autor des Leistungsverzeichnisses?
   4. Wer ist der Prüfer/Reviewer des Leistungsverzeichnisses?
   5. Wird das Leistungsverzeichnis vor der Ausschreibung in den OGR verabschiedet?
   6. Wie wird das Leistungsverzeichnis der Öffentlichkeit bekannt gemacht.
   7. Was ändert sich an all dem durch den Bau eines Polders?
   8. Welche lokalen, regionalen und überregionalen Informationsquellen stehen den Ing.Büros zur HWS Konzept Erstellung zur Verfügung?
   9. Ist das Leistungsverzeichnis von Bobenheim-Roxheim bekannt?
      (Man könnte von Verwaltung / Verwaltung drum bitten, das als Referenz einsehen zu können).
   10. Bis wann soll das Leistungsverzeichnis fertiggestellt sein?

Liebe Mitglieder, liebe Mitbürger*Innen,
liebe Unterstützer*Innen der Artenvielfalt

Hochwasser- und Naturschutz geht uns alle an !

Die Mitglieder der BIHN Altrip e.V. sind seit Jahren bei den Themen Hochwasser- und Naturschutz tätig.

Um uns über den aktuellen Stand zum Thema „Hochwasserschutzkonzept“ und über Projekte zur „Erhaltung der Artenvielfalt „ in unserer Region auszutauschen laden wir Sie ein zum

nächsten BIHN – Online-Forum,
Donnerstag, den 25. Feb, um 19 Uhr.

Bringen sie sich ein, sie sind willkommen, auch wenn sie nicht Mitglied sind.

Wählen Sie sich ein… Link entfernt da abgelaufen

Hier können Sie sich den Leitfaden des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten für das von der Verbandsgemeinde Rheinauen zu erstellende Hochwasserschutzkonzept. herunterladen:

Unsere Schreiben vom Dezember an den Präsidenten der SGD Süd sowie an den Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises wurden inzwischen beantwortet. Natürlich wollen wir Ihnen die Rückmeldungen nicht vorenthalten:

• Offener Brief an Prof. Dr. Hannes Kopf | SGD Süd | 10. Dezember 2020 
  Betreff: Evakuierungsübung in der Gemeinde Altrip 
  Antwort von Prof. Dr. Hannes Kopf – 19. Januar 2021
• Offener Brief an Landrat Clemens Körner | Rhein-Pfalz-Kreis | 10. Dezember 2020 
  Betreff: Deichausbau zwischen Deich-km 12,628 (Gaststätte Rheinblick) und Deich – km 14,000 
  Antwort von Clemens Körner – 3. Februar 2021

Ich muss es mir wohl eingestehen: Das Spazierengehen rund um Altrip ist mir mehr und mehr vergällt, weil ich diesen überall herumfliegenden Müll kleineren und größeren Ausmaßes nicht mehr ausblenden kann.

Eigentlich verbindet mich eine lange Familiengeschichte mit meinem Dorf, viele Wege sind mir seit Kindertagen vertraut. Aber es versetzt uns in große Ohnmacht, wenn wir unser Zuhause so respektlos, gedankenlos verschmutzt anschauen müssen. Der Zustand quält und beschäftigt mich.

Inspiriert vom Rhein-Clean-up mit den Grünen bin ich dann das erste Mal mit meinem 20-Liter-Müllbeutel an einem Sonntagvormittag im Herbst losgezogen und meinen unmittelbaren Radius sammelnd abgegangen, der sich vom ehemaligen Gasthaus „Zum Karpfen“ über die alte Obstbaumwiese zum Rhein und dann, die Runde vervollständigend, zurück über den Damm erstreckt. Ich brachte einen vollen Sack mit nach Hause und stopfte ihn in unsere Restmülltonne.

Ich merkte, dass mir dieses eigenhändige Eingreifen guttat und ich besagte Strecke bei der nächsten Fahrt mit meinem Fahrrad schon etwas beherzter und erleichterter fuhr – obwohl dann schon wieder neue Bonbonpapiere, Taschentücher etc. Teile meines Weges säumten.

Für die Weihnachtsferien hatte ich mir dann zusammen mit meinem Mann vorgenommen, die ohnehin stattfindenden Spaziergänge mit dem Müllsammeln zu verbinden.

Am zweiten Weihnachtsfeiertag fuhren wir mit unseren beiden Töchtern – wahrhaft zur Ehre Gottes und unserer Mitgeschöpfe in Wald und Feld – los, an einem unserer Lieblingsorte in Altrip, nämlich um und am Jägerweiher Müll zu sammeln. Dieses Mal brachten wir neben den zwei handlichen 20-Liter-Haushaltsmüllbeuteln zwei große feste Säcke mit. Wir parkten am Ende des Gewerbegebiets und legten dann auf dem festen Feldsträßchen, vorbei am Rexhof Richtung Seen los.

Ein herrlicher Wintermorgen, die Sonne schien, und wir befreiten Quadratdezimeter um Quadratdezimeter unserer Spur von Plastikverpackungen, Glas- und Plastikflaschen, Zigarettenverpackungen und giftigen Zigarettenkippen, Einweggeschirr und -besteck, vollen Kinderwindeln, Hundekot in Plastiktüten, …, um das Wesentliche zu nennen.

Besonders unten am See, entlang seines Ufers mit den kleinen Buchten, also angesichts purer Naturschönheit, war uns allen bewusst, welchen Frevel Menschen begehen, wenn sie nicht begreifen, wie sehr sie hier Gast sind.

Letztlich macht es meines Erachtens aber keinen Unterschied, ob Menschen einen Quadratdezimeter Erde innerhalb eines Naturidylls oder innerhalb der Wiese zu einem angrenzenden asphaltierten Parkplatz schänden. Da wie dort verbirgt sich mannigfaches pflanzliches und tierisches Leben, dessen Existenz wir wie nie zuvor bestaunen und schützen sollten.

Ich beschloss, diese Notiz hier zu verfassen, weil ich mir irgendwie vorstelle, dass eigentlich viele meiner Mitmenschen ähnlich berührt sind von besagten Zuständen vor unserer Haustür.

Ich möchte Euch daher alle ermutigen, so etwas Simples wie das Müll-Beseitigen auf unseren vertrauten und uns oft beschenkenden Wegen selbst in die Hand zu nehmen. Denn Aufregen allein bringt wenig. Und das Beglückende daran ist, wir tun es für die jedem von uns anvertraute Heimat Erde, und wir entledigen uns ein bisschen des Gefühls, ohnmächtig mit ansehen zu müssen, wie alles Schöne ruiniert wird.

Der gesammelte Müll darf beim Bauhof bestimmt mit vorheriger Absprache abgegeben werden.

Stefanie Adamer   |   Altrip, 27. Dezember 2020

Wir meinen, das ist gelebter Naturschutz und zur Nachahmung empfohlen!

Liebe Mitglieder, Liebe Mitbürger*Innen,
Liebe Unterstützer*Innen der Artenvielfalt,

zunächst wünschen wir, die Vorstandschaft der BIHN Altrip, Ihnen alles Gute im neuen Jahr 2021, viel Glück und Gesundheit.

Die Pandemie hat unseren Lebensalltag im Jahr 2020 stark geprägt. Aus Gründen der Gesundheitsvorsorge haben wir leider auf persönliche Treffen verzichten müssen.

Deshalb ist auch die zum Jahresende 2020 geplante Mitgliederversammlung der BIHN ausgefallen. Die satzungsgemäß durchzuführende Entlastung des Vorstandes, sowie dessen Neuwahl mussten wir verschieben und bitten sie hiermit um ihr Verständnis.

Die jährlich durchzuführende Rechnungsprüfung ist erfolgt und positiv abgeschlossen.

Sobald sich wieder größere Gruppen treffen können, werden wir zur Mitgliederversammlung mit Neuwahlen einladen. Bis dahin können Sie sich gern telefonisch, oder per Mail mit uns in Verbindung setzen.

Auch wenn es in diesen Zeiten in der Polderplanung wenig Neues und damit auch keinen dringenden Handlungsbedarf gibt, haben wir zwei offene Briefe zum Thema Hochwasserschutz an den Landrat des Rhein-Pfalz Kreises (Herrn Clemens Körner) und an den Vorsitzenden der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (Prof. Dr. Hannes Kopf) geschickt.

Die Briefe zum Thema „Evakuierungsübung“ und „fehlender Deichausbau von km 12,628 – km 14,000“ sind auch auf der Website www.bihn-altrip.de einzusehen.

Bis wieder persönliche Treffen möglich sind, treffen wir uns im „BIHN – Online-Forum“, besprechen und planen Projekte zu den Themen „Hochwasserschutz“ sowie „Artenvielfalt und Klimaschutz“ (angegebener Termin gelöscht, da bereits vergangen)

KONTAKT: Dieter Neugebauer, 06236 30529 oder E-Mail: bluehendes-altrip@t-online.de

Infos auch in Facebook unter „Altrip Blueht“ oder www.bihn-altrip.de.

Finanzielle Unterstützung ist willkommen:
Kto. BIHN Altrip bei der Sparkasse Vorderpfalz: DE 3054 5500 1000 0040 3568
oder besser, werden sie einfach Mitglied ab 1€/Monat.

Für die Vorstandschaft der BIHN Altrip
Dieter Neugebauer

– Offener Brief –

Altrip, 10.Dez. 2020

Herrn Prof. Dr. Hannes Kopf
Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
Postfach 100262
67402 Neustadt

Deichausbau zwischen Deich-km 12,628 (Gaststätte Rheinblick) und Deich – km 14,000.
Schreiben vom 09.12.2014 von Herrn Jürgen Decker.

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Kopf,

mit diesem Schreiben wendet sich die Bürgerinitiative Hochwasser- und Naturschutz Altrip e.V. an Sie, um Sie auf eine bedrohliche Sicherheitslücke des Rheinhauptdeiches im Oberstrom von Altrip aufmerksam zu machen. Mit Ihrem Vorgänger, Herrn Prof. Dr. Seimetz, gab es dazu bereits in den Jahren 2013/2014 einen Briefwechsel.

Bereits vor 2010 wurde der Ausbau und die Ertüchtigung des bestehenden Rheinhauptdeiches durchgeführt. Ziel des Deichausbaus war aus technischer Sicht, dem Alterungsprozess der Deiche und ihres Untergrundes zu begegnen, die bestehenden Deiche auf den Stand der Technik zu bringen und den Freibord des Deiches an das höhere rechtsrheinische Maß anzupassen. Die neue Deichkrone sollte im Mittel ca. 0,50 m höher liegen, als die damals bestehende Deichkrone.

Dabei wurde der Ausbau und die Ertüchtigung des bestehenden Rhein-Hauptdeiches im Bereich der geplanten Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen von Deich-km 12,628 bis Deich-km 14,000 nicht durchgeführt, und war nach Aussagen Ihres Vorgängers Prof. Dr. Seimetz zum damaligen Zeitpunkt auch nicht vorgesehen, da sich der Bau des Polders im Klageverfahren befand, und dieser Deichabschnitt erst bei einem erfolgreichen Abschluss des Verfahrens verändert werden sollte.

Der Bau des Polders Waldsee/Altrip/Neuhofen befand sich damals und befindet sich auch heute noch im Klageverfahren! Inzwischen hat die SGD – Süd erhebliche Planänderungen vorgenommen, diese wurden in einem neuen Genehmigungsverfahren vorgelegt und 2018 veröffentlicht.

Es wurden zahlreiche Einwendungen dazu eingereicht. Zu einem Erörterungstermin ist es bislang nicht gekommen. Die rechtliche Auseinandersetzung ruht, durch die Planänderungen der SGD steht das Polderverfahren wieder am Anfang. Es ist völlig ungewiss, wie lange sich das Verfahren noch hinziehen wird, bzw. ob der Polder jemals gebaut werden wird.

Dennoch wurde der o. g. Deichabschnitt (ca. 1,3 km) nicht ausgebaut und stellt für die Bevölkerung Altrips eine erhebliche Sicherheitslücke dar. Die Deichkrone liegt zwar über dem Bemessungshochwasser, aber im Mittel um 50 cm unter dem Niveau der rechts- und linksrheinischen Deiche. Bei einem Extremhochwasser würde das Wasser an dieser Stelle über den Deich ins Hinterland fließen und eine Überflutung der Gemeinde von Süden wäre die Folge. Es ist ein glücklicher Zufall, dass es noch zu keiner Katastrophe gekommen ist.

Über die Hochwasserpartnerschaft Mittlere Vorderpfalz wurden der Verbandsgemeinde Rheinauen 2019 wissenschaftliche Animationsfilme zur Verfügung gestellt, die deutlich machen, dass bei einem Deichbruch / bei einer Deichüberflutung in der Region – völlig unabhängig davon, wo diese stattfindet – innerhalb kürzester Zeit- Altrip durch seine Lage im Tiefgestade 2 bis 5m unter Wasser steht. Es ist daher untragbar, dass eine Sicherheitslücke dieser Größenordnung wissentlich seit Jahren bestehen bleibt.

Wir halten es daher für zwingend notwendig, den o.g. Deichabschnitt umgehend zu ertüchtigen, und bis dahin Maßnahmen bereitzustellen, die die Sicherheit des Deiches gewährleisten.

 Mit freundlichen Grüßen

Dieter Neugebauer       Dorothee Limburg-Stemmler

– Offener Brief –

Altrip, 10.Dez. 2020

An den Landrat des Rhein-Pfalz-Kreises  
Herrn Clemens Körner
Europaplatz 5
67063 Ludwigshafen

Betr.: Evakuierungsübung in der Gemeinde Altrip

Sehr geehrter Herr Landrat Körner,

mit diesem Schreiben der BIHN knüpfen wir an eine Diskussion an, die wir vor 7 Jahren bereits mit Ihnen führten. Es ging damals um die Durchführung einer Katastrophenschutz- und Evakuierungsübung in der Gemeinde Altrip.

Diese wurde damals von Ihnen in Aussicht gestellt, sie sollte jedoch nur im Zusammenhang mit dem Bau des geplanten Polders Waldsee/Altrip/Neuhofen durchgeführt werden.

Die Durchführung einer Katastrophenschutz- und Evakuierungsübung wurde von uns damals wie heute unabhängig vom geplanten Polderbau als wichtig angesehen.

Die geographische Lage Altrips und die bestehende Anbindung an die Nachbargemeinden durch nur 2 Straßen hat sich nicht geändert! Nach wie vor ist die Gemeinde im Katastrophenfall in einer bedrohlichen Situation, auf die sie nicht wirklich vorbereitet ist.

Wissenschaftliche Animationsfilme, die über die Hochwasserpartnerschaft Mittlere Vorderpfalz der Verbandsgemeinde (2019) im Rahmen des Riegeldeichprojektes zur Verfügung gestellt wurden, zeigen deutlich, dass die gesamte Gemeinde Altrip, bei einem Deichbruch in der Region – völlig unabhängig davon, wo dieser stattfinden würde – innerhalb kürzester Zeit 2 – 5 m unter Wasser stehen wird und evakuiert werden muss.

Die in dem Film entwickelten Szenarien sind erschreckend. Es wird deutlich, dass im Katastrophenfall extrem schnell und gut organisiert reagiert werden muss, um die Bevölkerung in Sicherheit zu bringen. Die Evakuierung von 8000 Bewohnern einer Gemeinde stellt eine logistische Herausforderung dar. Dabei ist der Zeitfaktor das größte Problem: von der Alarmierung bis zur Sicherstellung der vollständigen Evakuierung bleibt je nach Deichbruchstelle weniger als ein Tag.

Verantwortliche Personen in den Behörden und die Blaulichtorganisationen müssen da schon extrem gut zusammenarbeiten. Für die Bevölkerung muss für Transparenz gesorgt werden, damit die Menschen wissen, wie sie sich verhalten müssen.

Eine Evakuierungsübung wird aufzeigen, wo bestehende Konzepte funktionieren und wo Handlungsbedarf besteht. Gerade die neuesten Erkenntnisse aus den Animationsfilmen zeigen, dass für die Sicherheit der Bewohner Altrip‘s, eine zeitnahe Katastrophenschutz- und Evakuierungsübung, dringend erforderlich ist.

Wir erwarten daher, dass diese baldmöglichst geplant und durchgeführt wird.
Das Junktim mit dem geplanten Polder weiterhin aufrecht zu erhalten ist unverantwortlich.

Mit freundlichen Grüßen 

Dieter Neugebauer              Dorothee Limburg-Stemmler

Am Sonntag, 11. Oktober, startete die BIHN-Gruppe „Altrip blüht“ eine Fahrradexkursion auf die andere Rheinseite, nach Edingen-Neckarhausen. Unser Team, das aktuell in Altrip mehrere Gemeindeflächen zu artenvielfältigen Grünflächen umwandelt, hatte öffentlich eingeladen, mal über den Tellerrand zu schauen. Wie engagieren sich Naturschutzgruppen in benachbarten Gemeinden in Sachen Artenvielfalt? Die NABU-Gruppe in Edingen-Neckarhausen hat vor gut einem Jahr eine mit Brombeeren überwucherte Grünfläche am Ortsrand übergeben bekommen. Innerhalb der letzten Monate ist daraus eine kleine Oase für alles was summt, brummt, quakt und zwitschert geworden. Und das wollten wir unbedingt sehen!

Los gings um 11 Uhr, ab Reginozentrum Altrip, mit der Fähre über den Rhein und dann quer durch Rheinau. Am ehemaligen Umspannwerk vorbei, führte unser Fahrradweg über die alte Friedrichsfelder Straße durch schönen Eichenwald, dann über die Felder Richtung Edingen in den Stangenweg. Ein kleines Plakat am Straßenrand zeigte den Weg zum NABU-Garten. Dort wurden wir von den dortigen Mitstreitern schon erwartet und gleich auf die Führung durch das biodiverse Grün mitgenommen. Entlang des kleinen Trampelpfads machten wir zunächst halt an der „Chinesischen Mauer“.

Bild 1 „Die chinesische Mauer“

Aus übereinandergeschichteten Dachziegeln errichtet und mit Lehm, Stroh, Pappröhren und Schilfhalmen bestückt, ist sie bereits von vielen verschiedenen Wildbienen besiedelt. An dem Geräteschuppen weiter vorne ist die Grasnarbe einer quadratischen Fläche entfernt. Hier soll ein kleiner „Schauvorgarten“ entstehen, mit Beispielen für Stauden, die gut sind für Insekten und Co aber auch ganz leicht zu pflegen sind. Während wir uns Schritt für Schritt vorarbeiten, bleiben wir immer wieder stehen, an wilden Raritäten wie Wiesenknopf, Wollziest und Blutweiderich, an Totholzhaufen, aufgestapelten Natursteinen und einem rund zwei Meter großen Sandbett als Nistplatz für Eidechsen und mehr. Und dann stehen wir begeistert, aber im nötigen Abstand, um das Herz der artenreichen Fläche.

Bild 2: Der Teich

Ein kleiner Teich, in dem sich schon allerlei Lebendiges tummelt. Gespeist wird er durch einen kleinen Wasserzulauf an der nahegelegenen Böschung.

Unseren regen Austausch setzen bei leckerem Kuchen, Kaffee und Tee fort. Und am Ende steht für alle Teilnehmer fest:

Es war nicht nur ein erlebnisreicher Tag; wir kommen um einige Ideen für die Artenvielfalt reicher nach Altrip zurück! Vielen Dank an das NABU-Team Edingen-Neckarhausen für die tolle Gastfreundschaft!

Autor und Bilder: Heike Sugge

KONTAKT: Dieter Neugebauer, 06236 30529 oder e-mail: bluehendes-altrip@t-online.de
Info auch in Facebook unter „Altrip Blueht“

Finanzielle Unterstützung ist unter dem Stichwort „Artenvielfalt und Klimaschutz“ willkommen: Kto. BIHN Altrip bei der Sparkasse Vorderpfalz:  DE 3054 5500 1000 0040 3568

oder werden sie einfach Mitglied – wir tun was gegen Klimawandel-.

Für die BIHN Altrip
Dieter Neugebauer

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Liebe Unterstützer der Altrip Blüht Biodiversitätsinitiative,

auch in diesem Jahr möchten wir einerseits Bäume der Altriper Streuobstwiesen pflegen und andererseits ihnen die Möglichkeit geben etwas über das Schneiden von Obstbäumen zu lernen.

Wir konnten dafür vom Land Rheinland-Pfalz ausgebildeten Baumwarte gewinnen und bieten deshalb an folgenden Terminen die Gelegenheit zum „Obstbaumschneiden unter professioneller Anleitung „

• Samstag, 29. Februar,
• Samstag, 07. März und
• Samstag, 28. März

Treffpunkt ist jeweils um 9:30 Uhr am Wertstoffhof/Bauhof in Altrip (Am Waldpark 6).

Wir sorgen in der Pause für eine kleine „Brotzeit“ und werden die Veranstaltungen um ca.14:30 Uhr beenden.

Zur Deckung unserer Kosten bitten wir Sie um eine Spende.

Interessierte bitte anmelden unter

KONTAKT: Dieter Neugebauer, 06236 30529 oder e-mail: bluehendes-altrip@t-online.de
Info auch in Facebook unter „Altrip Blueht“

Wir freuen uns auf ihre Teilnahme.

Dieter Neugebauer

Vor mehr als 20 Jahren hat das Land Rheinland-Pfalz der Altriper Bevölkerung erstmalig den Bau eines Polders südlich von Altrip vorgestellt. Von Anfang an gab es erheblichen Widerstand unter den Bürgern. Besonders die Alteingesessenen haben sich aufgrund ihrer Erfahrungen mit Hochwassern und ihres Wissens um Druckwasserprobleme, Bodenstrukturen, Deichsicherheit und Fluchtwege von Anfang an gewehrt.

Heute, 20 Jahre später, gibt es viele Bürger, die diese Sachverhalte nicht kennen, oder nicht mehr in Erinnerung haben. Obwohl sich an der Ursprungsplanung nichts Grundsätzliches geändert hat, geht die Auseinandersetzung um diesen Polder mit dem 2018 vorgelegten ergänzenden Planfeststellungsverfahren (Planänderung) in eine neue Runde.

Die Planungen wurden aufgrund der erfolgreich geführten Klagen der Gemeinde Altrip und einzelner Privatkläger in erster Linie wegen der Umweltschutzproblematik korrigiert. Denn im Gegensatz zum Land Rheinland-Pfalz hat der Europäische Gerichtshof uns Bürgern ermöglicht, vor Gericht die Einhaltung der Umweltschutzgesetze einzuklagen. Erst dadurch wurde die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt als Zulassungsbehörde gezwungen, die „Planänderung“ vorzunehmen.

Wenn man die Kritik an der vorgelegten Planänderung verstehen will, ist es unbedingt erforderlich, sich mit dem Gesamtplan auseinanderzusetzen. Denn die Gefahren, welche durch den Polder für die Altriper Bevölkerung und die Natur bestehen, werden weitgehend nicht gelöst. Über 350 Einwendungen im Beteiligungsverfahren 2018 sind dafür ein eindrücklicher Beleg.

Mit dieser ersten Informationsbroschüre, will die BIHN alle Bürger der Gemeinden Altrip, Waldsee, Otterstadt und Neuhofen informieren. Denn es geht uns Alle an. Auch Sie!

Schreiben Sie uns jederzeit unter info@bihn-altrip.de Wir freuen uns auf Ihre Kommentare.

Die Vorstandschaft der BIHN e. V.

Liebe Mitglieder, liebe interessierte Mitbürger,

die BIHN e.V. hat auf der Mitgliederversammlung beschlossen, in den nächsten Monaten wieder mehr Präsenz zu zeigen. Um das entsprechend vorzubereiten, trifft sich die Vorstandschaft regelmäßig an folgenden Terminen:

• Donnerstag 31.Januar 
• Dienstag 12. Februar 2019, 19:00 Uhr Reginozentrum 
• Donnerstag 28. Februar 2019
• Dienstag 12. März 2019, 19:00 Uhr Reginozentrum
• Donnerstag 28. März 2019

Wir diskutieren und beschließen, mit welchen Maßnahmen wir die Bedeutung des Vereinszwecks „Förderung von Hochwasser- und Naturschutz mit allen in der Demokratie zur Verfügung stehenden Mitteln“ wieder die Bedeutung geben, die er in unserer Ortsgemeinde, und in der Verbandsgemeinde und vielleicht sogar im Kreis haben sollte. Bei den Vorstandstreffen sind Mitglieder die sich einbringen wollen herzlich willkommen.

Bitte bringt Eure Ideen und Punkte gerne im Vorfeld ein und schreibt an: info@bihn-Altrip.de

Dieter Neugebauer (BIHN 1.Vorsitzender)
Dagmar Schwall (BIHN 2.Vorsitzende)

Hochwasserschutz geht uns alle an !

Kontakt:
info@bihn-altrip.de 
tel : 06236 30529

Liebe Mitglieder, liebe interessierte Mitbürger,

in der ordentlichen Mitgliederversammlung am 10. Dezember 2018 wurde der neue Vorstand für zwei Jahre gewählt.

• Vorsitzende: 1. Vors. Dieter Neugebauer, 2. Vors. Dagmar Schwall
• Beisitzer: Dorothee Limburg-Stemmler, Brigitte Braun-Dähler, Andrea Alshut (Schriftführer) und Willi Schneider
• Kassier: Rolf Bügler und Loraine Wardrope (Stv.)
• Kassenprüfer: Willi Fassott und Wolfgang Renner
• Rechtshilfefondsbeauftragter ist weiterhin Uwe Stemmler. Er ist kein Mitglied des BIHN Vorstandes.

Unser Dank geht an die bisherige Vorstandschaft, deren Mitglieder die BIHN die letzten beiden Jahre geführt haben. Sie sind aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr zur Wahl angetreten.

Durch Flugblatt und Informationsveranstaltungen in den zurückliegenden Monaten hat es die BIHN-Altrip e. V. erreicht, dass es zu der von der SGD (Struktur und Genehmigungsdirektion Süd) ausgelegten Planänderung des Polders Altrip/Waldsee/Neuhofen ca. 330 Einwendungen gab. Allein die Anzahl der Proteste zeigt, dass es die Betroffenen nach wie vor nicht hinnehmen wollen, Altrip diesem hohen Risiko auszusetzen. An anderer Stelle wurden schon erstellte Hochwasser-Rückhaltungen für eine spätere Nutzung reserviert, oder erst gar nicht gebaut.

Die Eingriffe in die Auenlandschaft und das Naturschutzgebiet rund um Altrip sind weiterhin nicht hinnehmbar, wie auch die Anwaltskanzlei Baumann in ihrem fast 200 seitigen Einwendungsschreiben eindrucksvoll belegt.

Es soll im ersten Quartal 2019 einen öffentlichen Erörterungstermin geben, an dem die SGD zu den erhobenen Einwendungen Stellung nehmen wird. Es ist sehr wichtig, dass alle Mitbürger, Einwänder und Betroffene an diesem Erörterungs-termin teilnehmen.

Die BIHN e. V. bewertet die Chance, den Polder Waldsee/Altrip/Neuhofen verhin-dern zu können, positiv; sowohl politisch als auch juristisch.

Wir, die neue Vorstandschaft sind zuversichtlich und freuen uns auf eine konstruktive und lebendige Zusammenarbeit mit möglichst vielen Mitbürgern aus allen drei Gemeinden im Jahr 2019.

Schöne Feiertage und guten Rutsch.
Stellvertretend: Dagmar Schwall & Dieter Neugebauer

Kontakt: info@bihn-altrip.de

Hochwasserschutz: Bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd gehen 336 Einwendungen gegen die überarbeite Planung ein

In der schier unendlichen Geschichte um den geplanten Rheinpolder bei Altrip wird ein neues Kapitel aufgeblättert: Wie berichtet, hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) in Neustadt als zuständige Behörde die Planung überarbeitet, da der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht den 2006 erlassenen Planfeststellungsbeschluss als rechtswidrig erachtet haben. Gegen die Neuauflage des Hochwasserschutzprojekts zwischen Altrip, Waldsee und Neuhofen (Rhein-Pfalz-Kreis) sind bei der oberen Landesbehörde in Neustadt nun 336 Einwendungen eingegangen.

„Das sind schon ziemlich viele. Mehr werden es jetzt aber nicht mehr, da die Frist beendet ist“, berichtet SGD-Sprecherin Nora Schweikert im Gespräch mit dieser Zeitung. Mit der Nachbesserung – vor allem im Hinblick auf umweltrechtliche Belange – hatte die SGD auch auf eine größere Akzeptanz gehofft. „Inhaltlich richten sich die Einwendungen gegen den Standort, den viele als ungeeignet betrachten“, sagt die Sprecherin. Vor allem in Altrip fürchteten viele Kritiker, dass die Gemeinde im Falle einer Flutung des Polders komplett von Wasser eingeschlossen ist und nicht genug Fluchtwege vorhanden sind.

„Beanstandet werden auch die Eingriffe in die Natur und der Wertverlust der Grundstücke.“ Gerügt wurde zudem die unvollständige Berücksichtigung der Druckwasserverhältnisse sowie die „unverhältnismäßig hohen Baukosten“. Kalkuliert seien für den Polderbau 60 Millionen Euro. „Wir werden alle Einwendungen inhaltlich prüfen und bewerten und 2019 soll es einen Erörterungstermin geben“, erläutert Schweikert das weitere Prozedere.

Sechs Jahre Bauzeit angesetzt
Rückblick: Für den geplanten Polder hatten Experten jahrelang zahlreiche Gutachten erstellt. Er soll auf einer Fläche von mehr als 300 Hektar entstehen – was etwa 420 Fußballfeldern entspricht – und bis zu neun Millionen Kubikmeter Wasser fassen können. Die Gemeinde Altrip sowie zwei Privatpersonen sahen Mängel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und zogen bis vor das Bundesverwaltungsgericht, welches den Europäischen Gerichtshof zurate zog. Der bereits 1999 diskutierte Polder sollte 2014 fertig sein, als Bauzeit sind sechs Jahre angesetzt – Ausschreibung und Ausführungsplanung nicht mit eingerechnet.

(Quelle: www.morgenweb.de – Mannheimer Morgen – 30.11.2018)

Liebe Mitstreiter,

nachdem der Termin 23. November überschritten ist, gilt es nun Kasse zu machen. Unserer Aufrufe haben dazu geführt, dass bei der BIHN ca. 90 Einwendungen vorliegen bzw. gemeldet wurden. Wir sind überzeugt, dass uns nicht jede Einwendung erreicht hat, und wir daher von über 100 Einwendungen ausgehen können.

Das heißt, unser erstes Ziel, die Anzahl von 50 Einwendungen zu überschreiten, um (gemäß Amtsblattinformation) eine öffentliche Erörterung zu sichern, haben wir erreicht. Wann diese stattfindet ist noch ungewiss. Eventuell muss sogar nochmal neu ausgelegt werden.

Daher ist unser nächstes Ziel: Eine erneute Auslegung erzwingen! 

Dazu stehen die Chancen nicht schlecht, die SGD hat unzulässigerweise verschiedene Einwendungsfristen veröffentlicht:

• Im Amtsblatt Altrip ist als Einwendungsstichtag der 23. November 2018 und
• im Amtsblatt Altenglan ist als Einwendungsstichtag der 30. November 2018 genannt.

Eine unzulässige Angabe!

Bei unseren Versammlungen habe ich immer wieder gehört „ich hab‘ das zu spät erfahren…“. Wir können und sollten daher die Zeit nutzen, um weitere Einwendungen vorzubringen… Bitte sagen Sie es weiter, es ist nicht zu spät, weitere Einwendungen (zur Sicherheit per Einschreiben) zu schicken. Nehmen sie eines unserer Beispiele von der Homepage und ändern Sie diese, passend für ihre Betroffenheit. Oder schreiben sie schlicht Folgendes:

Einwendungen gegen das „Ergänzende Planfeststellungsverfahren für die Errichtung einer Hochwasserrückhaltung“ in Waldsee/Altrip/Neuhofen (AZ 31/566-211 Wa 1/2002)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit schließe ich mich vollumfänglich den von der Gemeinde Altrip und allen Privatpersonen vorgebrachten Einwendungen an.

Mit freundlichen Grüßen
IHRE UNTERSCHRIFT

PS: Vielen Dank für die Zusendung einer Eingangsbestätigung

 
Jede weitere Einwendung hilft:
Mit dem Eingang von weiteren Einwendungen werden zwar keine neuen Argumente in die Erörterung eingebracht, aber je mehr Einwendungen wir haben, umso mehr setzen wir auch ein politisches Signal, dass auch die ergänzende Planung des Polders Waldsee/Altrip/Neuhofen nicht akzeptabel ist.

Und damit wir den Überblick behalten, bitte die Information an die BIHN weitergeben.

Viele Grüße
stellvertretend für alle Aktiven
Dieter Neugebauer

PS: Bitte diese E-Mail in ihren Netzwerken (E-Mail, mündlich oder telefonisch) streuen, getreu dem alten Motto (von damals, vor 2006):

„Jetzt wisst Ihr es alle, mit diesem Polder sitzt Altrip in der Falle“!

+++   A K T U A L I S I E R T   A M   1 9 .   N O V E M B E R   2 0 1 8   + + +

Liebe Mitstreiter,

es gibt mittlerweile 6 beispielhafte Einwendungsschreiben, die sie als Word- & PDF Datei von der BIHN-Homepage aufrufen und für ihre Zwecke so abwandeln können, dass es ihre Betroffenheit wiedergibt.

• Neu: Einwendungsschreiben BSP 6

Wer bereits Einwände formuliert oder weggeschickt hat, möge diese bitte an die E-Mail-Adresse bluehendes-altrip@t-online.de weiterleiten oder als Papierversion uns zur Verfügung stellen, verbunden mit der Information „kann anonym veröffentlicht werden“ oder „darf nicht veröffentlicht werden“.

Es ist wichtig, dass wir an zentraler Stelle, und dafür bietet sich die BIHN an, die Argumente und die Anzahl der Einwendungen sammeln, um einen Überblick zu erhalten für das später sich anschließende „öffentliche“ Erörterungsverfahren. Zu einem öffentlichen Erörterungsverfahren ist die Planungsbehörde (SGD) verpflichtet, wenn mehr als 50 Einwendungen vorliegen !

Ich möchte auch nochmal darauf hinweisen, dass sich die BIHN am Montag, 19. November 2018, um 19:30 im Bürgerhaus „Alta Ripa“ zu einer „offenen“ Mitgliederversammlung trifft, d.h. Mitglieder und Nicht-Mitglieder sind willkommen.

Wir helfen gern auch in der nächsten Woche noch, Einwendungen zu Schreiben und per Einschreiben an die SGD zu schicken.

Vielen Dank dass sie diese Nachricht wieder in ihrem sozialen Netzwerk verteilen, per E-Mail oder mündlich.

Viele Grüße
Dieter Neugebauer

PS: Sobald wir eine Gesamtüberblick haben ,werden wir eine Presseerklärung schreiben und in geeigneter Form veröffentlichen.

Liebe Mitstreiter,

mit dieser E-Mail möchte ich an den nächsten Termin der BIHN erinnern: Am 19. November 2018 wollen wir uns um 19:30 Uhr im Bürgerhaus „Alta Ripa“ treffen. Auch wenn wir zu einer „Mitgliederversammlung“ eingeladen haben, sind „Nichtmitglieder“ willkommen, die sich mit uns gegen den Polder wehren wollen.

Ziel des Abends / Agenda:

• Verfahrensstand verstehen
  – Warum ist der Polder noch nicht vom Tisch?
  – Warum lohnt sich der Widerstand und die weitere Klage?
• Besprechung möglicher Einwendungen (je mehr Ideen wir entwickeln um so bessser)
  – Hilfe bei Einwendungen
  – Wieviele Einwendungen gibt es schon (Abschätzung)
• Sonstiges

Viele Grüße
Dieter Neugebauer

Hallo liebe Mitstreiter,

im Anhang findet ihr einen Flyer „ALTRIP UNTER WASSER“, der die Situation zeigt und beschreibt, wenn der geplante Polder Altrip Waldsee Neuhofen gebaut würde. Wer das kennt ist selten für den Bau des Polders an dieser Stelle. Auch wenn Hochwasserschutz eine solidarische Angelegenheit ist, wird hier von den Altripern zu viel „Risikobereitschaft“ abverlangt. Die Gemeinde hat deshalb jahrelang geklagt, und damit schon viel erreicht.

Der Eindruck, der bei manchen vorherrscht „der Polder sei vom Tisch“ oder „man könne nix mehr machen“ ist falsch!

Die Aussichten mit der Klage am Ende Erfolg zu haben sind nicht schlecht. Wenn wir noch durchhalten werden bisher angefallene Gutachter- und Prozesskosten der Gemeinde weitgehend zurückerstattet.

…. mehr denn je ist deshalb Widerstand gefragt. Wendet euch gegen den Polder, macht von eurem Recht Gebrauch, Einwendungen zu erheben.

Wir wissen, dass viele warten bis eine Liste der möglichen Einwendungen zur Verfügung steht. Ich bitte um Verständnis, dass diese noch nicht da ist, verspreche aber, dass sie in den nächsten Tagen veröffentlicht wird – immer noch rechtzeitig, um bis 23. November Einwände zu erheben (am besten per Einschreiben).

• Besucht die Website der BIHN für weitere Informationen: www.bihn-altrip.de
• Werdet Mitglied der BIHN.
• Besucht Veranstaltungen der BIHN (Mitgliederversammlung am 19. November 2018 um 19:30 Uhr im Bürgerhaus „ALTA RIPA“)

Gemeinsam können wir den Polder Altrip Waldsee Neuhofen verhindern!

Mit zuversichtlichen Grüßen
Dieter Neugebauer

PS: Bitte verbreitet diese Nachricht weiter in Euren Netzwerken !!

Liebe Mitstreiter,

wir treffen uns wie angekündigt zur Diskussion und Vorbereitung von Einwendungen

am 5. November 2018 um 19:00 Uhr
im Nebenzimmer des „Pfälzer Hofes“ (Altrip, Ludwigstrasse 18).

bis dahin ….bitte weitersagen
Dieter Neugebauer

Liebe Mitstreiter,

wir haben bei unserem Treffen am 25. Oktober im „Rheintal“ besprochen, ein „Einwender-Formblatt“ zu erstellen und zu pflegen. Dieses haben wir nun auf der Website der BIHN veröffentlicht.

Im Anhang findet Ihr die erste Version als kleine Hilfestellung für die Formulierung der persönlichen Einwendungen. Jede juristische Person, die eine Betroffenheit belegen kann, ist einwandsberechtigt. Eine Familie kann also mehrere Schreiben formulieren und versenden. Je individueller die Einwendungen auf die Person zutreffen, umso besser.

Die Urteile die im Verfahrensverlauf gefällt wurden, können im Internet eingesehen werden, u.a. auf lexetius.com. Das letzte Urteil vom BVerwGer Okt 2015 finden Sie hier: lexetius.com/2015,5054

Wir werden Einwendungen formulieren und diese auch zeitnah online verfügbar machen. Es wäre auch hilfreich, wenn sie uns Ihren Einwand zukommen lassen und wir diesen (ohne perönliche Daten) veröffentlichen dürfen.

Wir wollen uns am 5. November um 19:00 Uhr wieder treffen. Wo, steht noch nicht fest. 

Bis dahin sollten wir es dann auch schaffen, das Flugblatt für die Verteilung in der Gemeinde fertig zu haben.

Viele Grüße
Dieter Neugebauer
(bluehendes-altrip@t-online.de)

P.S.: Gern kann diese E-Mail weiterverbreitet werden, um so viel wie möglich Betroffene zu bewegen, eine Einwendung gegen den Polder zu schreiben. Bitte lassen Sie mich wissen, wer ggf. noch in den E-Mail-Verteiler aufgenommmen oder gelöscht werden möchte,

Die behördliche Auslegungsfrist der „Planänderungen zum Polder-Planfeststellungsverfahren““ geht am 23. Oktober 2018 zu Ende (Details siehe Amtsblatt VG Rheinauen KW38, Link nicht mehr verfügbar), wer will, kann die Unterlagen in Altenglan bis zum 30. Oktober (!) einsehen (siehe Amtsblatt Altenglahn vom 27. September 2018).

Es ist jetzt der Zeitpunkt, die Einwendungen gegen das Vorhaben zu formulieren und bis zum 23. November 2018 formal einzureichen. Um bei der nächsten Mitgliederversammlung der BIHN (Montag, 19. November 2018) Substantielles diskutieren zu können, sind alle Interessierten zu einem Infoabend eingeladen.

• Wann: Freitag, 26. Okober 2018, 19:00 Uhr
• Wo: Nebenzimmer der Gaststätte „Zum Rheintal“ (Römerstraße 2, 67122 Altrip)

Was erwartet Sie?

AGENDA

• Vorstellung der Anwesenden 
• Gründungsmitglieder der BIHN e.V. erläutern:
  • Warum gibt es das Polderverfahren in Altrip (Rückblick bis in die 1990iger) ?
  • Warum ist der geplante Polder für unsere Gemeinde inakzeptabel ?
  • Der Weg durch die Instanzen – wo stehen wir heute ?
  • Was ist derzeit ausgelegt ?
  • Welche Einwendungen gegen den Polder/ Planänderung kann wer wie formulieren und wo einreichen?
    • Gesundheitsschutz
    • Wohn- und Lebensqualität
    • Fluchtwegesicherung und Katastrophenschutz
    • Naturschutz / Druckwasserproblematik
    • alternative Standorte
    • WAS FÄLLT IHNEN NOCH EIN??? 
• Weiteres Vorgehen
  • Wie informieren wir die betroffenen Bürger, und rütteln diejenigen auf, die sich der Tragweite noch nicht bewusst sind?

Es ist Zeit sich zu engagieren!

Viele Grüße
Dieter Neugebauer (und andere BIHN -Gründungsmitglieder ….)

Telefon: (06236) 30529
E-Mail: bluehendes-altrip@t-online.de

Leserbrief zum Beitrag „Altriper müssen Akten sichten“
in der Tageszeitumg DIE RHEINPFALZ – Ludwigshafener Rundschau – vom 4. Oktober 2018:

Schlimmer geht’s wohl nimmer

Die Planung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd für den Polder bei Altrip ist fehlerhaft. Während die Klage gegen das Hochwasserschutzprojekt ruht, versucht die Neustadter Landesbehörde nun, diese Fehler zu korrigieren. Der Kommune bleiben für Einwände zwei Monate Zeit.

Seit Tausenden von Jahren führt der Rhein zwei- bis dreimal im Jahr Hochwasser. Manchesmal auch ein sogenanntes Jahrhunderthochwasser. Früher konnten sich die Wassermassen weit ausbreiten bis an die Ortsränder. Schon vor, dann vermehrt nach der Rheinbegradigung durch Tulla wurden große Flächen eingedeicht, um Ackerland zu gewinnen. Vor zirka 70 Jahren hat man dann auch noch ganz flussnahe Flächen und Sümpfe eingedeicht, trockengelegt und Industrie angesiedelt. Man hat dem Fluss fast alle Überschwemmungsflächen weggenommen.

Hier hat sich der Landkreis Germersheim besonders hervorgetan. In Wörth mit dem Daimler-Benz-Werk, der Mobil-Raffinerie und in Germersheim wurden Millionen von Quadratmetern zugepflastert für Möbelfabriken, Auslieferungswerke und sonstige Industrien. In Speyer werden vollmundig mit „Wohnen am Fluss“ Luxuswohnungen direkt am Rheinufer gebaut. Investoren verdienen sich eine goldene Nase und rheinabwärts sind die Dörfer am Absaufen.

Jetzt soll auf Altriper, Neuhöfer und Waldseer Gemarkung wertvolles Ackerland für viele Millionen Steuergelder zu einem Überschwemmungsgebiet ausgebaut werden. Für den Kreis Germersheim und die Stadt Speyer die Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Luxuswohnungen – Altrip kann beim nächsten Hochwasser im Morast versinken. Am Oberrhein hat man Sümpfe trockengelegt und Industrie angesiedelt, bei uns soll wertvolles Ackerland in Sumpf verwandelt werden. Alles mit Steuergeldern. Schlimmer geht’s wohl nimmer.

Sollte der Polder wirklich gebaut werden, sind die Auswirkungen noch gar nicht vorherzusehen. Wochenlang wird verschmutztes Rheinwasser auf den Feldern und in den Senken versickern und verdunsten. Nach mehrmaligem Fluten sind die Äcker dann wohl nicht mehr nutzbar, wegen der Kontaminierung durch das belastete Rheinwasser. Der Grundwasserspiegel wird steigen.

Nicht nur in Altrip, auch in den tieferliegenden bebauten Gebieten von Waldsee und Neuhofen muss mit nassen Kellern und dadurch mit hohen Wertverlusten bei Häusern gerechnet werden. Die Eigentümer sollten sich gegen solch eine ungerechte und unverantwortliche Planung dringend zur Wehr setzen.

Ernst Sturm, Neuhofen

(Quelle: DIE RHEINPFALZ – Ludwigshafener Rundschau – 15. Oktober 2018)

Wann: Montag 19. November 2018, 19.30 Uhr

Wo: Bürgerhaus Alta Ripa

AGENDA:

• Begrüßung
• Einwendungen zum ergänzenden Planfeststellungsverfahren “Polder Altrip/Waldsee/Neuhofen“
• Sonstiges

Ankündigung:
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet am 10. Dezember2018 statt. Eine satzungsgemäße Einladung folgt. Weitere Details finden sie auf der Homepage der BIHN www.bihn-altrip.de

gez. Dieter Neugebauer (BIHN-Mitglied) und Jürgen Jacob (BIHN-Vorsitzender)

Dem aufmerksamen Leser von Amtsblatt (38.Woche) & Rheinpfalz ist es nicht entgangen: Das Polderverfahren geht in eine neue Runde!

Mit den veröffentlichten Planänderungen versucht die SGD Süd die im Klageverfahren vorgebrachten berechtigten Einwendungen zu heilen.
Die Planunterlagen können bis 23.Okt.2018 bei den gemeindlichen Dienststellen Altrip & Kusel-Altenglahn (Link zum Text zu den Planänderungen gegenüber 2006) eingesehen werden.

Danach können bis zum 23. November 2018 Einwendungen erhoben werden.

Wir ermutigen ALLE sich die Unterlagen anzuschauen und ihr EINWENDUNGEN schriftlich zu formulieren / Begründungen können u.U. auch nachgereicht.
Vorgebrachte ANMERKUNGEN sind wirkungslos! Das Wörtchen „Einwendung/en“ ist entscheidend.

Die BIHN lädt ein zu einer Besprechung der Einwendungen und des weiteren Vorgehens:

Wann: Montag 19. November 2018, 19:30 Uhr
Wo: Bürgerhaus „Alta Ripa“

Gerne unterstützen wir sie bei der Formulierung ihrer Einwendungen.
Interessierte können sich ab sofort an unsere Kontaktperson wenden.
Dieter Neugebauer; Tel 06236 30529 oder per E-Mail bluehendes-altrip@t-online.de

Wir empfehlen in jedem Fall die Einwendungen per Einschreiben der Behörde zukommen zu lassen.

Ankündigung:
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet am 10.Dez. 2018 statt.
Eine satzungsgemäße Einladung folgt.

gez. Dieter Neugebauer (BIHN Mitglied) und Jürgen Jacob (BIHN Vorsitzender)

Einladung zur
Ordentlichen Mitgliederversammlung mit Neuwahlen
am 01.12.2016
um 19.00 Uhr
im Bürgerhaus Alta Ripa, Ludwigsstraße 42

Tagesordnung der Mitgliederversammlung

1. 1. Begrüßung
   2. Organisatorisches (Protokollführung, Ladung, Beschlussfähigkeit)
   3. Stand des Polder-Verfahrens/Tätigkeitsbericht
   4. Rechtshilfefonds
   5. Kassenbericht
   6. Bericht der Kassenprüfer
   7. Entlastung des Vorstandes
   8. Neuwahl des Vorstandes
   9. Aufwandsentschädigung
   10. Schwerpunkte 2017
   11. Verschiedenes

 Anträge zur Tagesordnung und Vorschläge zur Vorstandswahl können bis zum 25.11.2016 beim Vorstand eingereicht werden.

Für die Vorstandschaft
D. Limburg-Stemmler

Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung
am 16.12.2015 um 19.00 Uhr
im Bürgerhaus „alta ripa“
(Ludwigsstraße 42, 67122 Altrip)

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Organisatorisches
3. Stand des Polder-Verfahrens
4. Tätigkeitsbericht
5. Rechtshilfefonds
6. Kassenbericht
7. Aufwandsentschädigung
8. Schwerpunkte 2016
9. Verschiedenes

Anträge zur Tagesordnung und Vorschläge zur Vorstandswahl können bis zum 09.12.2015 beim Vorstand eingereicht werden.

Für die Vorstandschaft
D. Limburg-Stemmler

Bundesverwaltungsgericht verweist Klage Altrips wegen des geplanten Rückhaltebeckens an Oberverwaltungsgericht zurück

Altrip/Leipzig. Eine Lösung im Streit um den Altriper Rheinpolder ist nicht in Sicht: Gestern hat sich das Bundesverwaltungsgericht erneut mit dem geplanten Rückhaltebecken befasst. Die Leipziger Richter haben das Urteil vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben und die Klage nach Koblenz zurückverwiesen. Die Entscheidung dort wird wohl nicht im kommenden Jahr fallen. Dennoch begrüßt die Gemeinde Altrip das Ergebnis.

Altrips Bürgermeister Jürgen Jacob, der die Verhandlung vor Ort in Leipzig verfolgt hatte, war mit der Entscheidung zufrieden. „Super“, ließ er am Telefon verlauten. „Wir haben erreicht, was wir wollten.“ Die Belange der Kläger – sprich von der Gemeinde Altrip und von Anliegern – seien von den Richtern am Bundesverwaltungsgericht gewürdigt worden. Denn die Leipziger haben das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom Februar 2009 aufgehoben und das Verfahren an die Richter in Koblenz zurückverwiesen. 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht die Klage Altrips und mehrerer privater Kläger abgewiesen (siehe „Zur Sache“, weiter unten), woraufhin die Gemeinde sich an das Bundesverwaltungsgericht wandte.

Drei Dinge muss das Oberverwaltungsgericht nun klären: Erstens, ob die von Altrip vorgebrachten Fehler in der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd tatsächlich vorliegen. Zweitens, ob das Rheinpolder-Vorhaben mit dem Umweltrecht sowie dem Natur- und Artenschutzrecht vereinbar ist. Und drittens, ob Altrip im Fall von Hochwasser ausreichend sicher an das Straßennetz angebunden ist.

Nach Auskunft der Kanzlei Baumann (Würzburg/Leipzig), deren Anwälte Altrip vertreten, wird das Verfahren nun faktisch neu aufgerollt. Im kommenden Jahr sei noch nicht mit einer Entscheidung zu rechnen. Die Gemeinde gehe aber zuversichtlich in das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht: „Wir haben sehr gute Argumente, die wir dort vorbringen können“, sagte Rechtsanwältin Franziska Heß.

Denn die Gemeinde ist überzeugt, dass die UVP Mängel aufweist. In einem eigenen Gutachten Altrips seien Dutzende unter Naturschutz stehende Arten aufgeführt, die in der Studie der SGD nicht auftauchten. Zudem werde die Umwelt in Mitleidenschaft gezogen. Der Polder sei nicht mit dem Schutz sogenannter FFH-Gebiete – Flora-Fauna-Habitat-Gebiete, die Tiere, Pflanzen und Lebensraumtypen schützen sollen – in Einklang zu bringen. Das hatte ein privater Kläger schon vor dem Oberlandesgericht bemängelt. Die Koblenzer Richter entschieden jedoch, dass der Kläger den Einwand zu spät vorgebracht habe: Vier Wochen lang werden Planunterlagen bei umweltrelevanten Vorhaben wie dem Polderbau öffentlich ausgelegt. Danach haben die Bürger zwei Wochen lang Zeit, um Einwendungen vorzubringen. Einwendungen, die nach dieser Frist eingehen, werden von Gerichten nicht mehr geprüft. Juristen nennen das Präklusion. Und der Kläger hatte die FFH-Schutzgebiete erst vor Gericht ins Spiel gebracht.

Doch der Europäische Gerichtshof hat in der vergangenen Woche geurteilt, dass die deutschen Präklusionsvorschriften nicht mit europäischem Recht vereinbar sind. Es sei unzulässig, das Klagerecht von Bürgern einzuschränken, weil diese Einwendungen nicht in „verwaltungsbehördlichen Verfahren“ geltend gemacht haben. Deshalb muss sich das Oberverwaltungsgericht nun doch mit der Frage beschäftigen, ob das Vorhaben Polderbau vereinbar ist mit dem Schutz der FFH-Gebiete. Eine baldige Lösung im Altriper Polder-Streit ist nicht in Sicht.

(Quelle: DIE RHEINPFALZ – Ludwigshafener Rundschau – 23.10.2015 / Von Nina Heiser)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses des Landes Rheinland-Pfalz, der die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung (Polder) in Waldsee/Altrip/Neuhofen zum Gegenstand hat, an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen die Gemeinde Altrip und mehrere Anlieger. Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht ließ offen, ob die im Planungsverfahren durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung an den von den Klägern geltend gemachten Fehlern leidet, da die Kläger sich darauf nicht berufen könnten. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz rechtfertige jedenfalls deswegen keine andere Beurteilung, weil es nach der Übergangsregelung in § 5 UmwRG keine Anwendung auf Planfeststellungsverfahren finde, die wie hier vor seinem Inkrafttreten begonnen worden seien. Eine Klägerin sei zwar wegen der unmittelbaren Betroffenheit ihrer Grundstücke an sich umfassend rügebefugt; sie sei aber mit ihren Einwendungen zum Umwelt-, Natur- und Artenschutz ausgeschlossen, weil sie diese nicht bereits im Verwaltungsverfahren erhoben habe.

Das Bundesverwaltungsgericht setzte das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vereinbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit dem Unionsrecht vor (Beschluss vom 10. Januar 2012 – BVerwG 7 C 20.11 – vgl. Pressemitteilung 1/2012). Der Gerichtshof hat entschieden, dass das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in einigen Punkten dem Unionsrecht widerspricht (Urteil vom 7. November 2013, Az.: C-72/12). Auf eine Klage der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland hat er zudem entschieden, dass die Regelungen über die Präklusion von Einwendungen mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sind (Urteil vom 15. Oktober 2015 – Az.: C-137/14).

Vor diesem Hintergrund war der Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen. Dieses muss nun insbesondere klären, ob die von den Klägern geltend gemachten Defizite der Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen und zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses führen. Auf die Klage der eigentumsbetroffenen Klägerin wird es zudem die Vereinbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses mit dem übrigen Umweltrecht sowie dem Natur- und Artenschutzrecht zu prüfen haben. Auch mit der Frage, ob Altrip im Falle einer Flutung des Polders ausreichend sicher an das Straßennetz angebunden ist, wird es sich erneut befassen müssen.

BVerwG 7 C 15.13 – Urteil vom 22. Oktober 2015

Vorinstanz:
OVG Koblenz 1 A 10722/08 – Urteil vom 12. Februar 2009

(Quelle: Bundesverwaltungsgericht www.bverwg.de – Pressemitteilung Nr. 85/2015 vom 22.10.2015)

Eigentlich ist der Fall klar: Wenn ein großes Bauprojekt in Deutschland ansteht, müssen eine ganze Menge Dinge vorher geprüft werden. Unter anderem auch die Frage, welche Auswirkungen der Bau auf die Umwelt hat. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat jetzt entschieden, dass Umweltverbände hier zukünftig einfacher klagen können.

Umweltschützer bekommen mehr Rechte wenn es darum geht, vor Gericht überprüfen zu lassen, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Großprojekten ordnungsgemäß durchgeführt wurde. 

Solche Gutachten sind bei Großprojekten vorgeschrieben und sollen klären, ob das Vorhaben zu sehr in die Umwelt eingreift – etwa bei Gewässern oder Naturschutzgebieten. 

Die Richter am Europäischen Gerichtshof kritisieren unter anderem, dass wenn es in der Umweltverträglichkeitsprüfung zu Fehlern gekommen ist, die Kläger nachweisen müssen, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung ohne diesen Fehler anders ausgefallen wäre. Außerdem können Kläger vor Gericht nur solche Erkenntnisse geltend machen, die sie auch bereits im vorherigen Verwaltungsverfahren vorgebracht haben. Damit folgen die Richter der Argumentation der EU-Kommission. 

Mit dem Urteil stellen die sie fest, dass die Bundesrepublik gegen zwei EU-Richtlinien verstoßen hat: Die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Richtlinie über Industrieemissionen. Die EU-Kommission hatte Deutschland deshalb in einem Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH verklagt. 

Bereits in einem Verfahren im Jahr 2011 hatte der EuGH die Bundesrepublik gerügt. Dabei ging es um das Kohlekraftwerk im nordrhein-westfälischen Lünen. Die Richter hatten kritisiert, dass Umweltverbände keine Möglichkeit bekommen hatten, die Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsprüfung vom Gericht auf Fehler nachprüfen zu lassen. Zwar wurde daraufhin ein Klagerecht für Umweltverbände geschaffen. Wie die Richter heute feststellten, reicht das nach EU-Recht aber nicht aus. 

(Quelle: www.deutschlandfunk.de am 17.10.2015 / Von Thomas Otto)

Der Termin steht: Am 22. Oktober 2015 um 11:30 Uhr fällt vorm Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Entscheidung über die Klage gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz, betreffend den Bau eines Polders bei Waldsee/Altrip/Neuhofen.
Weitere Informationen folgen.     

BVerwG 7 C 15.13 – Hochwasserschutz in Altrip – Quelle: www.bverwg.de am 18.09.2015

Gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz, der die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung in Waldsee/Altrip/Neuhofen zum Gegenstand hat, klagen die Gemeinde Altrip und Anlieger. Das Oberverwaltungsgericht wies deren Klagen ab. Es ließ dabei offen, ob die der Planfeststellung zugrunde liegende Umweltverträglichkeitsprüfung an den von den Klägern geltend gemachten Fehlern leidet, da die Kläger sich auf solche Fehler nicht berufen könnten. Das Umweltrechtsbehelfsgesetz rechtfertige jedenfalls deshalb keine andere Beurteilung, weil es nach der Übergangsregelung in § 5 UmwRG keine Anwendung auf Planfeststellungsverfahren finde, die – wie hier – vor seinem Inkrafttreten begonnen worden seien. 

Das Bundesverwaltungsgericht hatte Zweifel, ob diese und andere Regelungen des Umweltrechtsbehelfsgesetzes mit der zugrunde liegenden Richtlinie 2003/35/EG der Europäischen Gemeinschaft vereinbar sind. Deshalb hat es das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung dieser Richtlinie vorgelegt (vgl. Beschluss vom 10. Januar 2012 -BVerwG 7 C 20.11). 

Diese Fragen hat der Gerichtshof mit Urteil vom 7. November 2013 (Az.: C-72/12) beantwortet. Aus den Antworten ergibt sich, dass das Umweltrechtsbehelfsgesetz in einigen Punkten dem Europarecht widerspricht. 

Auf der Grundlage dieses Urteils ist nunmehr in der Hauptsache zu entscheiden. 

„Die Reise nach Luxemburg hat sich gelohnt“, berichtet der Altriper Bürgermeister Jürgen Jacob im Gespräch mit unserer Zeitung. Wie kurz berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Position der Altriper Poldergegner gestärkt und damit den Bau der umstrittenen Wasserrückhaltung bei Altrip – die bei Hochwasser auch Mannheim schützen soll – unwahrscheinlicher gemacht.

Rückblick: Für den geplanten Polder in Altrip, Neuhofen und Waldsee hatten Experten in den Vorjahren zahlreiche Gutachten erstellt. Er soll auf einer Fläche von mehr als 300 Hektar entstehen – was etwa 700 Fußballfeldern entspricht – und bis zu neun Millionen Kubikmeter Wasser fassen können. Schließlich befanden die Genehmigungsbehörden, dass das Überflutungsgelände gebaut werden kann. Das zweifelte die Gemeinde Altrip an. Sie sah Mängel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese hätte über 60 schützenswerte Arten im Polder-Gebiet nicht ausreichend berücksichtigt. So reichte Altrip eine Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt ein. Doch von dort wanderte das Verfahren von einer juristischen Ebene zur nächsten – bis es schließlich beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ankam.

Das wollte Klarheit haben und wandte sich an den EuGH, der klären musste, ob Gerichte in der Bundesrepublik die Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsstudie überprüfen dürfen oder nicht. Bisher war das nämlich nach deutschen Gesetzen nicht möglich – ein Fehler, wie die Gemeinde Altrip fand. Und offensichtlich mit Recht: „Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil unsere Position im Wesentlichen bestätigt“, betont der Würzburger Anwalt Wolfgang Baumann, der Altrip in dem Rechtsstreit vertritt. Demnach können Gemeinden und Privatpersonen nicht nur das komplette Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung rügen, sondern auch eine fehlerhafte. „Das ist ein Riesenschritt für uns und das Urteil hat Auswirkungen auf alle 28 Mitgliedsstaaten der EU – da sind wir schon ein bisschen stolz darauf“, sagt Jacob, der den Polderstreit gerne mit der Geschichte von David gegen Goliath vergleicht. Zudem habe das Luxemburger Urteil natürlich Auswirkungen auf das gesamte deutsche Umweltrecht bei Infrastrukturprojekten.

Nun ist das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wieder am Zug, denn dort wird das Verfahren jetzt weitergeführt. „Es ist schwierig abzusehen, wie das ausgeht“, so Jacob. Denkbar seien drei Modelle: Erstens die Leipziger Richter heben den Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) in Neustadt sofort auf – dann würde der Polder wohl nie gebaut. Zweitens das Verfahren wird an das Oberverwaltungsgericht Koblenz zurückverwiesen und drittens, die Richter befinden, dass die gemachten Fehler nicht bedeutsam sind, was Anwalt Wolfgang Baumann für unwahrscheinlich hält. Bürgermeister Jürgen Jacob hofft auf die erstere Variante, nicht zuletzt, weil sich die ursprünglich angesetzten Kosten von 40 Millionen Euro Experten zufolge auf einen Betrag um die 70 Millionen Euro hoch geschraubt hätten.

Keine fachliche Bewertung

Die SGD Süd geht laut einer Mitteilung davon aus, dass der Fall nach Koblenz zurückverwiesen wird und „es gelingen wird, die Umweltverträglichkeitsprüfung des Polders im Sinne der strengen EU-Vorschriften nachzuweisen“. Über die Umweltverträglichkeit an sich hätten die Gerichte schließlich noch nicht entschieden. Das Urteil bedeute keine fachliche Bewertung des Planfeststellungsbeschlusses für den Polder Altrip.

Die in der Grafik rot markierte Fläche macht deutlich, wie groß das für die Hochwasserrückhaltung vorgesehene Gelände ist. © BIHN

(Quelle: www.morgenweb.de am 10.11.2013 / Simone Jakob)

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat gestern sein Urteil im Altriper Polderstreit bekanntgegeben – und sich eindeutig der Argumentation der Gemeinde Altrip angeschlossen. Das meinen jedenfalls Bürgermeister Jürgen Jacob und sein Anwalt Wolfgang Baumann. Sie wähnen das Projekt schon fast am Ende. Doch für die Gegenseite ist der Polder noch lange nicht erledigt.

Mit einem nach eigener Aussage ziemlich breiten Grinsen hat Altrips Bürgermeister Jürgen Jacob sich gestern auf den Heimweg von Luxemburg an den Rhein gemacht. Der Grund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Position der Gemeinde im Rechtsstreit um den Rheinpolder weitgehend gestärkt.

Die Gemeindeverwaltung und mehrere private Kläger hatten Bedenken gegen den Bau eines Polders auf Altriper Gemarkung angemeldet und gegen den entsprechenden Planfeststellungsbeschluss geklagt. Ihre Begründung: Die von der in diesem Fall zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd in Neustadt vorgelegte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sei unvollständig. Das Verwaltungsgericht Neustadt sowie das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatten die Klage jedoch abgewiesen. Der Polder-Bau sei frei von rechtlichen Bedenken, hatte es aus Neustadt und Koblenz geheißen.

Erst das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig wollte Klarheit haben und rief schließlich den EuGH an. Denn eine Überprüfung der UVP war nach deutschem Recht bislang nicht zulässig. Die Leipziger Richter wollten jetzt wissen, ob diese Regelung mit europäischem Recht vereinbar ist. Offenbar ist sie das nicht.

„Der EuGH hat in seinem gestrigen Urteil die Position der Gemeinde Altrip im Wesentlichen bestätigt“, meint Wolfgang Baumann. Der Rechtsanwalt hat die Gemeinde in dem Verfahren vertreten. Demnach können Gemeinden und Privatpersonen nicht nur das Fehlen einer UVP rügen, sondern auch deren Fehlerhaftigkeit. Der Würzburger Anwalt sieht daher durch das gestrige Urteil des EuGH grundsätzlich die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger in Deutschland verbessert. „Das Urteil hat Auswirkungen auf das gesamte deutsche Umweltrecht bei Infrastrukturprojekten“, betont Baumann.

Der Fall wird jetzt vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt. Das hat laut Baumann drei Möglichkeiten. Es kann erstens den Planfeststellungsbeschluss für den Rheinpolder bei Altrip sofort aufheben. Das wäre, da sind sich Baumann und Jürgen Jacob einig, das Ende des Polders auf Altriper Gemarkung. Die Leipziger Richter könnten zweitens das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht in Koblenz zurückverweisen. Die dritte, aus Baumanns Sicht aber unwahrscheinlichste Variante, ist, dass das Bundesverwaltungsgericht zu dem Schluss kommt, dass die Fehler, die bei der UVP gemacht worden sind, alle nicht bedeutsam sind. „Dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorlage in weiten Teilen für fehlerhaft hält, hat es durch die Vorlage beim EuGH zum Ausdruck gebracht“, sagt Baumann. Ein gravierender Fehler ist laut Baumann, wenn zum Beispiel die Bürgerbeteiligung fehlt – und das sei hier der Fall.

Ist das jetzt also das Ende des Polders bei Altrip? Der Altriper Bürgermeister bleibt da vorsichtig optimistisch: „Von den Fakten her müsste es so sein. Aber wir wollen erst mal die Rechtsprechung abwarten.“ Die gestrige Entscheidung ist für das Gemeindeoberhaupt aber jetzt schon der Beweis, dass übergeordnete Behörden mit den Bürgern nicht so einfach umspringen können. Einen mittleren sechsstelligen Betrag habe die Gemeinde inzwischen in das Polderverfahren gesteckt, sagt Jacob. Gut eingesetztes Geld? „Mit Sicherheit, ja“, betont er.

Die SGD Süd geht laut einer Pressemitteilung davon aus, dass das BVerwG den Fall an das Oberverwaltungsgericht zurückverweisen wird. Die Neustadter Behörde ist nach wie vor davon überzeugt, dass „es dennoch gelingen wird, die Umweltverträglichkeit des Polders im Sinne der strengen EU-Vorschriften nachzuweisen“. Denn über die Umweltverträglichkeit als solche hätten die Gerichte schließlich noch nicht entschieden. Und dass der Europäische Gerichtshof die Europarechtswidrigkeit bundesrechtlicher Rechtsvorschriften festgestellt habe, bedeute keine fachliche oder inhaltliche Bewertung des Planfeststellungsbeschlusses zum Polder.

Eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichtes teilte gestern auf Anfrage mit, dass das Gericht nun ausgehend von den Antworten aus Luxemburg über den Fall entscheiden werde. Eine Prognose, bis wann das sein könnte, wollte sie nicht wagen. Gerichtsbeobachter gehen davon aus, dass damit in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen ist. Erfahrungsgemäß dürfte in Leipzig zunächst eine mündliche Verhandlung angesetzt werden. Allein dafür beträgt die Ladungsfrist mindestens einen Monat. Außerdem werden alle Beteiligten Gelegenheit erhalten, sich schriftlich zu äußern.

(Quelle: DIE RHEINPFALZ vom 08.11.2003 / Christian Treptow und Jürgen Müller)

Europäischer Gerichtshof stärkt die Klagerechte von Gegnern dieses Hochwasserschutz-Projektes

Die Chancen, dass der Hochwasserschutz für die Städte Ludwigshafen und Mannheim in absehbarer Zeit verbessert wird, sind geschwunden: Laut einem gestern verkündeten Urteil teilt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verfahrensrechtliche Bedenken der Gegner des bei Altrip geplanten Polders. Damit liegt der Ball wieder beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Der Polder „Waldsee/Altrip/Neuhofen“ ist Teil eines Schutzkonzeptes, das Frankreich, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg 1982 vereinbart haben. Darin verpflichten sich die drei Partner, jeweils ein bestimmtes Rückhalte-Volumen am Rhein zu schaffen. Dies soll unter anderem durch den Bau von Poldern geschehen, die dem Fluss bei einer bedrohlichen Flut Wassermassen entziehen. Frankreich hat seine Verpflichtungen vollständig, Rheinland-Pfalz zu 83 und Baden-Württemberg zu 40 Prozent erfüllt. Anfang Juni konnten mit dem grenzüberschreitenden Einsatz der vorhandenen Rückhaltemöglichkeiten die Auswirkungen des Rhein-Hochwassers eingedämmt werden.

Auf rheinland-pfälzischer Seite harren zwei Polder-Projekte noch ihrer Verwirklichung: Petersau-Bannen und Waldsee/Altrip/Neuhofen. Außerdem sind über die vertraglich eingegangenen Verpflichtungen hinaus bei Eich in Rheinhessen und bei Hördt in der Südpfalz zwei gigantische „Reserveräume für Extremhochwasser“ vorgesehen. Mit ihnen soll den Auswirkungen des Klimawandels Rechnung getragen werden.

Bei dem bei Altrip geplanten Bauwerk handelt es sich um den Polder mit dem zweitgrößten Fassungsvermögen im Land. Aufgrund seiner Lage nahe der Mündung des Neckars in den Rhein messen Experten dem Vorhaben eine zentrale Bedeutung bei. In Altrip gab es jedoch früh Widerstand gegen das Projekt, das sich über zwölf Prozent des Gemeindegebietes erstrecken würde. Befürchtet werden unter anderem Nachteile durch steigendes Grundwasser, außerdem wären landwirtschaftliche Flächen und FFH-Schutzgebiete betroffen.

Nach vierjähriger Vorarbeit hat die Genehmigungsbehörde SGD Süd in Neustadt im Jahre 2006 den Planfeststellungsbeschluss für den Polder erlassen. Seitdem klagen die Gemeinde Altrip, ein landwirtschaftlicher Betrieb und ein Hausbesitzer gegen das Projekt. Und zwar vor dem Verwaltungsgericht Neustadt und vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz ohne Erfolg. In ihrer Revision zum Bundesverwaltungsgericht kritisieren die Polder-Gegner, die Bundesrepublik habe eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) mit strengen Umweltvorschriften nicht umfassend in deutsches Recht umgesetzt.

Die Argumente der Gegner brachten die Leipziger Richter ins Grübeln. Anfang 2012 verkündeten sie, vor einer Entscheidung über den Revisionsantrag erst mal den Kollegen beim Luxemburger Gerichtshof einen Fragenkatalog zu übermitteln. Frage eins lautet: Hätte der deutsche Gesetzgeber festlegen müssen, dass die EU-Richtlinie auch auf solche Genehmigungsverfahren anzuwenden ist, die zwar – wie das Polderprojekt– vor dem Stichtag 25. Juni 2005 eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurden? Falls nein, wäre die Revision der Polder-Gegner erledigt gewesen.

Falls ja, folgt Frage zwei: Hätte der Bund dann auch Klagen bei solchen Projekten zulassen müssen, bei denen die Auswirkungen auf die Umwelt zwar untersucht wurden, dabei aber womöglich Fehler unterliefen? Nach bisherigem deutschen Recht ist eine Anfechtung nur möglich, wenn gar keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erfolgte. Im Falle Altrips wurde zwar eine UVP vorgenommen, die war aber nach Auffassung der Polder-Gegner unvollständig.

Beide Fragen hat der Luxemburger Gerichtshof gestern mit einem „Ja“ beantwortet. Das ist bedeutsam, weil es das Koblenzer OVG 2009 noch abgelehnt hatte, die Einwände der Polder-Gegner zur UVP zu berücksichtigen. Nach bisherigem deutschen Recht konnten zwar Umweltverbände, nicht aber Privatpersonen oder Gemeinden mögliche Fehler bei der UVP vor Gericht anprangern, erläutert Wolfgang Baumann, der Rechtsanwalt der Polder-Gegner. Denn, so auch die bisherige Argumentation des OVG, die Kläger seien im Zusammenhang mit der UVP nicht in ihren Rechten betroffen. Diese Einschränkung halten die Luxemburger Richter in ihrem gestrigen Urteil für europarechtswidrig. Und mit dieser Feststellung, so Baumann, würden „die Klagerechte von Gemeinden und Privatpersonen gegen umweltbeeinträchtigende Vorhaben erheblich gestärkt“.

Die SGD Süd geht nun davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das OVG zurückverweisen wird. Die Neustadter Behörde ist davon überzeugt, dass es dennoch gelingen werde, die Umweltverträglichkeit des Polderprojektes auch im Sinne der strengeren EU-Vorschriften nachzuweisen. Über diese Frage haben die Gerichte noch gar nicht entschieden. Außerdem werde der Bundesgesetzgeber die Vorschriften an die EU-Vorgaben anpassen müssen.

Streit um Hochwasserpolder 

EuGH gibt Altrip Recht

Ein Klage-Marathon geht in die nächste Runde: Seit über zehn Jahren schon streiten sich Befürworter und Gegner des geplanten Rhein-Polders in Altrip (Rhein-Pfalz Kreis) vor Gericht. Am Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil gefällt. Doch der Rechtsstreit geht weiter.

Wie die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) mitteilte, entschied der Gerichtshof, dass sich die Gemeinde Altrip im Planungsverfahren auf Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung berufen darf.

Nach Einschätzung der SGD müssen deshalb jetzt die entsprechenden Bundesgesetze geändert werden. Ein Ende des Rechtsstreites um den umstritten Polderbau bei Altrip sei deshalb damit noch nicht abzusehen.

Alles begann 2002, als die damalige Landesregierung ihre Pläne für den umstrittenen Hochwasserpolder am Rhein südlich von Ludwigshafen vorstellte. Der Polder war Teil des  Hochwasserschutzkonzeptes des Landes. Für 30 Millionen Euro sollte eigentlich bis 2008 ein über 300 Hektar großes Hochwasserrückhaltebecken entstehen.

Gegner befürchten Verschlimmerung der Hochwasserlage

Doch schnell formierte sich heftiger Widerstand. Der Polder könne die Druckwasserproblematik noch weiter verschlimmern, hieß es seitens der Gegner. Sie befürchteten, dass bei einer Flutung des Polders das Grundwasser in der Region weiter steigen und Schäden an den Gebäuden verursachen könnte. Die damalige Umweltministerin Margit Conrad (SPD) hatte diese Befürchtung zurückgewiesen. Nach hitzigen Diskussionen mit Conrad begannen Firmen, Privatleute, Vertreter der Aktion „Polder ‚Nein danke'“ sowie diverse Gemeinden mit dem Rechtstreit – zunächst vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße. Das wies die Klagen ab. Daraufhin gingen die Kläger in Berufung.

Poldergegner ließen nicht locker

Vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz führten sie an, Altrip wäre im Überflutungsfall völlig vom Wasser eingeschlossen. Zudem hätten die Planer den Naturschutz nicht genug berücksichtigt. Die Richter entschieden: Der Polder darf gebaut werden. Die Errichtung und der Betrieb der Anlage seien rechtlich nicht zu beanstanden.

Daraufhin zogen die Kläger vor das Bundesverfassungsgericht. Und das entschied: Das letzte Wort sollte der Europäische Gerichtshof haben. Denn nach einer europäischen Richtlinie hätten die Bürger seit 2005 eine Klagerecht gegen den Bau. Die deutschen Richter hatten bisher geurteilt, dass das Verfahren weit vor der Richtlinie begonnen habe, und daher im Fall Altrip keine Gültigkeit habe … , Fortsetzung offen.

(Quelle: www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/)

Pressemitteilung der Kanzlei BAUMANN RECHTSANWÄLTE vom 07. November 2013

Urteil des EuGH in Luxemburg in Sachen Rheinpolder Altrip

EuGH stärkt private Klagerechte im Umweltrecht

Position der Gemeinde Altrip und anderer Kläger weitgehend bestätigt

Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Tage sein Urteil im Vorabentscheidungsverfahren, das auf eine Klage der Gemeinde Altrip hin durch das Bundesverwaltungsgericht beim EuGH eingeleitet wurde, verkündet.

Ausgangspunkt des Vorlageverfahrens ist ein von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte für die Gemeinde Altrip und mehrere Privatklägern gegen das Land Rheinland-Pfalz geführter Rechtsstreit wegen eines Rheinpolders, in dem sich Fragen der Vereinbarkeit des deutschen Verwaltungsrechts mit den Vorgaben des Europarechts hinsichtlich des Zugangs zu den Verwaltungsgerichten bei fehlerhaften Umweltverträglichkeitsprüfungen stellen.

Der EuGH hat die u. a. von der Gemeinde Altrip im Vorlageverfahren vertretene Rechtsposition im Wesentlichen bestätigt. Danach können Gemeinden und Privatpersonen nicht nur das vollständige Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung im gerichtlichen Verfahren rügen, sondern auch die Fehlerhaftigkeit einer durchgeführten Prüfung. Darüber hinaus darf nach Auffassung des EuGH der Erfolg einer solchen Klage nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein solcher Verfahrensmangel tatsächlich auch materielle Rechtspositionen der Kläger betrifft. Das darüber hinaus von den deutschen Gerichten für einen Erfolg der Klage geforderte so genannte Kausalitätskriterium, hält der EuGH hingegen für vereinbar mit dem vorrangigen, europäischen Richtlinienrecht.

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte nimmt zu dem Urteil – wie folgt –Stellung:

„Der EuGH hat heute ein in seiner Wirkung kaum zu überschätzendes Urteil gefällt. Die Klagerechte von Gemeinden und Privatpersonen gegen umweltbeeinträchtigende Vorhaben wurden erheblich gestärkt. Hierbei ist der EuGH der von uns vertretenen Rechtsauffassung in den meisten Punkten gefolgt. Ebenso wie wir hat der EuGH angenommen, dass die bisherige deutsche Rechtsprechung mit ihrem Kausalitätserfordernis und der Anforderung, dass die Kläger im Zusammenhang mit Verfahrensfehlern subjektive Rechte als verletzt darzustellen vermögen, zu einer massiven Beschränkung der effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Öffentlichkeit führt. Dies ist mit dem Ziel der UVP-Richtlinie, den Bürger zur Durchsetzungsinstanz des Umweltschutzes zu machen, unvereinbar.

Künftig können deshalb nicht nur die Umweltverbände, sondern auch Privatpersonen und Gemeinden vor Gericht die Fehlerhaftigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung geltend machen, ohne dass es auf eine Verletzung eigener Rechte ankommt. Diese Entscheidung verbessert deshalb die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bürger ganz erheblich und hat Auswirkungen auf das gesamte deutsche Umweltrecht.

Schade ist, dass der EuGH die Anwendung des sog. Kausalitätskriteriums kaum beschränkt hat. Nach geltender Rechtsanwendung in der Bundesrepublik Deutschland kann eine Klage, die auf eine fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung gestützt war, nur dann Erfolg haben, wenn der Kläger nachweisen kann, dass die Entscheidung über das Vorhaben ohne den Fehler voraussichtlich anders ausgefallen wäre. Dies ist für den beweisbelasteten Bürger noch immer eine sehr hohe Hürde. Der EuGH ist hier unserem Votum leider nicht gefolgt und hat die Kausalitätsrechtsprechung europarechtlich gebilligt. Diesbezüglich hätten wir uns einen strengeren Maßstab gewünscht. Gleichwohl überwiegt aus unserer Sicht die positive Bewertung der Entscheidung eindeutig, da die Klagemöglichkeiten von Bürgern und Gemeinden insgesamt verbessert wurden.“

Das  Revisionsverfahren  vor  dem  Bundesverwaltungsgericht  wird  nach  diesem Urteil fortgeführt werden. Die Kläger rechnen damit, dass wir aufgrund des positiven Urteils des EuGH beim Bundesverwaltungsgericht obsiegen.(…)

Würzburg, den 07.11.2013
gez.: RA Wolfgang Baumann/Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Optimistisch fährt Altrips Bürgermeister Jürgen Jacob heute nach Luxemburg. Dort fällt der Europäische  Gerichtshof sein Urteil in Sachen Rheinpolder. Doch selbst wenn die Luxemburger Richter pro Altrip  entscheiden: Das endgültige Aus wäre das für den seit Jahren diskutierten Polder wohl noch nicht.

Eigentlich hat Altrips Bürgermeister Jürgen Jacob diese Woche Urlaub. Und eigentlich stand für heute eher eine Wanderung im Pfälzerwald an, wie er berichtet. Doch diesen Plan hat er dann mal ganz schnell verworfen. Statt frischer Luft auf der Kalmit schnuppert Jacob heute Morgen erst mal den bedeutungsschwangeren Geruch der Säle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Gegen 4.30 Uhr will er sich auf den Weg machen, um pünktlich um 9.30 Uhr in Luxemburg zu sein. Denn dann erwartet Jacob die Urteilsverkündung des EuGH in Sachen Polderstreit Altrip.

Die Gemeindeverwaltung hatte gegen den Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) in Neustadt geklagt. Im Altriper Rathaus befürchtet man erhebliche Nachteile für die Gemeinde durch steigendes Grundwasser. Auch die Umwelt werde durch das Projekt in Mitleidenschaft gezogen. Doch sowohl das Verwaltungsgericht Neustadt als auch in der nächsten Instanz das Oberverwaltungsgericht in Koblenz hatten die Klage abgewiesen. Begründung: Der Polder-Bau sei frei von rechtlichen Bedenken.

Das wollten die Altriper so nicht hinnehmen und gingen bis vors Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Kritik der Altriper Gemeindeverwaltung zielt hauptsächlich auf die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ab, die für das Polderprojekt aufgestellt wurde. Denn die entsprechende Studie der SGD sei unvollständig, argumentiert der Altriper Bürgermeister. Die Gemeinde hat daher selbst Gutachten anfertigen lassen. Und darin tauchen laut Jacob etliche Arten auf, die unter Naturschutz stehen – aber in der SGD-Studie nicht genannt werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist das Kernstück von Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte – etwa beim Bau von Straßen.

Eine Überprüfung der Inhalte der UVP aber ist nach deutschem Recht nicht zulässig. Bislang zumindest. Denn das Bundesverwaltungsgericht will da nun Klarheit haben – und hat dazu den EuGH angerufen. Dessen Entscheidung wird zeigen, ob das deutsche Recht mit dem europäischen in dieser Angelegenheit im Einklang steht. Oder eben nicht, wie von Altriper Seite aus behauptet.

„Zuversichtlich“ macht sich Jürgen Jacob heute auf den Weg nach Luxemburg. Sein Optimismus gründet hauptsächlich auf dem Schlussantrag des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof. Dieser hatte im Juni die Position der Gemeinde Altrip in dem Verfahren unterstützt (wir berichteten). Allerdings will der Bürgermeister das sprichwörtliche Fell des Bären nicht verteilen, bevor der Bär erlegt ist. Heißt: Er will erst das Urteil abwarten. Denn gebunden ist das Gericht an den Antrag des Generalanwalts nicht.

Endgültig beerdigt sei der Polder auch mit einem für Altrip positiven Ausgang in Luxemburg aber noch nicht, sagt Jacob. Denn im Falle einer Entscheidung pro Altrip würde der Rechtsstreit neu aufgerollt werden. Wolfgang Baumann, der als Rechtsanwalt die Gemeinde in dem Fall vertritt, misst dem Verfahren eine enorme Bedeutung bei. Denn von der Entscheidung des EuGH wäre nicht nur das deutsche Recht betroffen. Auch Irland müsste dann wohl in Sachen Umweltrecht nachbessern.

Der Polder soll bei Hochwasser etwa 9,2 Millionen Kubikmeter Rheinwasser zurückhalten – zum Schutz von Mannheim und Ludwigshafen. Geschätzte Kosten: 40 Millionen Euro. Seit 2006 wehrt sich die Gemeinde gegen den Bau eines Polders auf ihrer Gemarkung. Auf einer Fläche von rund 265 Hektar zwischen dem Campinggebiet Auf der Au und der Rennbahn soll laut Planung ein solches Rückhaltebecken errichtet werden.

Ort der Entscheidung: Der EuGH in Luxemburg entscheidet heute darüber, wie es im Altriper Polderstreit weitergeht. ARCHIVFOTO: BECKER & BREDEL
(Quelle: DIE RHEINPFALZ vom 07.11.2013 / Christian Treptow)

  
Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung
am 19.11.2013 um 19.00 Uhr
im Bürgerhaus „alta ripa“
(Ludwigsstraße 42, 67122 Altrip)

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Organisatorisches
2. Stand des Polder-Verfahrens – Urteil vom 07.11.2013
3. Tätigkeitsbericht
4. Satzungsänderung zu § 8 Mitgliederversammlung (Möglichkeit der Einladung zur MV per Amtsblatt)
5. Rechtshilfefonds
6. Kassenbericht
7. Aufwandsentschädigung
8. Schwerpunkte 2014
9. Verschiedenes

Anträge zur Tagesordnung und Vorschläge zur Vorstandswahl können bis zum 12.11.2013 beim Vorstand eingereicht werden.

Für die Vorstandschaft
D. Limburg-Stemmler

Jetzt wird es spannend:

Auf der Homepage des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg ist zu lesen, dass der 7. November 2013 als Verkündigungsdatum in der Rechtssache C-72/12 – Gemeinde Altrip u.a. festgelegt wurde.

Weitere Informationen folgen.

Pressemitteilung der Kanzlei BAUMANN RECHTSANWÄLTE vom 18. Oktober 2013

EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichenden Rechtsschutzes im Umweltrecht

EU-Beschwerde wegen Polder Altrip mitursächlich für die Klageerhebung

Gestern hat die Europäische Kommission die Bundesrepublik wegen des in Deutschland eingeschränkten Zugangs von privaten oder öffentlichen Anrainern von umweltrelevanten Bauvorhaben zu den deutschen Verwaltungsgerichten beim Europäischen Gerichtshof verklagt. Die Klage wurde u.a. durch eine EU-Beschwerde der Gemeinde Altrip/Rheinland-Pfalz ausgelöst.

Es geht u. a. um die sog. Präklusionsvorschriften, die dazu führen, dass von umweltrelevanten Vorhaben betroffene Bürgerinnen und Bürger, die ihre Bedenken gegen ein Projekt nicht innerhalb einer gesetzlichen 14-tägigen Frist äußern, aus dem weiteren Verfahren ausgeschlossen sind. Sie können dann auch ihre Grundrechte auf Leben und Gesundheit sowie Eigentum nicht mehr geltend machen. Auch bei Gericht werden die nicht vorgetragenen Betroffenheiten ausgeschlossen, d. h. die Richter dürfen in ihren Urteilen die innerhalb der nach deutschem Recht geltenden 14-Tage-Frist nicht vorgetragenen Gesichtspunkte nicht mit einbeziehen. Die Kläger sind dann nach den deutschen Gesetzesvorschriften mit ihren Argumenten präkludiert (ausgeschlossen).

Hinzu kommt, dass den Klägern vor deutschen Gerichten die Beweislast zufällt, dass Fehler einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu einer die Kläger in ihren Rechten verletzenden rechtswidrigen Entscheidungen der Behörde geführt haben; es wird also der Nachweis der kausalen Rechtsverletzung der Kläger durch die fehlerhafte Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt. Auch diese Darlegungs- und Beweispflichten verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen Europarecht.

Dies sind die wesentlichen Klagegründe der EU-Kommission im Zusammenhang mit der gestern eingereichten Klage zum Europäischen Gerichtshof. Es sind die gleichen Argumente, welche die Kanzlei BAUMANN Rechtsanwälte ins Verfahren der Gemeinde Altrip und mehreren Privatpersonen gegen den Rheinpolder Altrip eingeführt und über den Rechtsbehelf einer EU-Beschwerde zur EU-Kommission gebracht hat. Die EU-Kommission sah sich aufgrund dieser Beschwerde und der Weigerung der Bundesrepublik Deutschland, Änderungen im deutschen Umweltrechtssystem herbeizuführen, veranlasst, die jetzt eingereichte Klage beim EUGH anzustrengen. Insoweit ist dies ein Erfolg auch der Gemeinde Altrip. 

Würzburg, den 18.10.2013

gez.: RA Wolfgang Baumann /
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

EUROPÄISCHE KOMMISSION

PRESSEMITTEILUNG

Brüssel, den 17. Oktober 2013

Umweltpolitik: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen des Zugangs zu Gerichten

Die  Europäische  Kommission  verklagt  Deutschland  wegen  einer  Lücke  in  seinen Rechtsvorschriften  über  den  Zugang  zu  Gerichten  in  Umweltangelegenheiten.  Nach  EU-Recht  müssen  die  Mitgliedstaaten  für  Beschlüsse,  die  im  Kontext  der  Richtlinie  über  die Umweltverträglichkeitsprüfung  und  der  Richtlinie  über  Industrieemissionen  gefasst wurden, ein rechtliches Überprüfungsverfahren sicherstellen. Die Kommission ist besorgt, dass  die  Lücken,  die  im  deutschen  Recht  in  diesem  Bereich  offenbar  bestehen,  den Zugang  der  Bürgerinnen  und  Bürger  zu  den  Gerichten  beeinträchtigen  könnten.  Auf Empfehlung  des  EU-Umweltkommissars  Janez  Potočnik  verklagt  die  Kommission Deutschland daher jetzt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Im November 2012 änderte Deutschland sein Umweltrechtsbehelfsgesetz, um einem vor kurzem ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Frage des rechtlichen Status  nachzukommen,  d. h.  zu  der  Frage,  wer  in  Umweltangelegenheiten  vor  Gericht gehen  kann.  Mit  den  neuen  Vorschriften  werden  zwar  einige  der  zuvor  bestehenden Unklarheiten  ausgeräumt,  aber  die  Kommission  ist  besorgt  wegen  der  weiterhin bestehenden Mängel.

Nach  den  geänderten  Rechtsvorschriften  fallen  Verfahren,  die  nach  dem  25. Juni  2005 eingeleitet  und  vor  dem  12. Mai  2011  abgeschlossen  wurden,  ebenso  wenig  unter  die überarbeiteten  Vorschriften  wie  Verfahren,  die  vor  der  Frist  für  die  Durchführung,  dem 25. Juni 2005, eingeleitet wurden und nach diesem Zeitpunkt noch im Gang waren. Die Kommission  ist  der  Auffassung,  dass  diese  Ausnahmen  die  Anwendung  der  Vorschriften über den Zugang zu Gerichten erheblich verzögern könnten.

Anlass  zu  Bedenken  geben  z. B.  auch  die  Argumente,  die  geltend  gemacht  werden können,  wenn  ein  Fall  vor  Gericht  kommt.  Hat  ein  Antragsteller  bereits  während  eines Verwaltungsverfahrens  bestimmte  Bedenken  geäußert,  so  darf  das  Gericht  nach deutschem  Recht  nur  diese  Argumente  berücksichtigen  und  muss  neue  Argumente,  die anschließend  aufgetreten  sein  könnten,  außer  Acht  lassen.  Zudem  müssen  Antragsteller vor  deutschen  Gerichten  nachweisen,  dass  das  Ergebnis  einer Umweltverträglichkeitsprüfung  ohne  den  beanstandeten  Verfahrensfehler  anders ausgefallen  wäre,  wodurch  die  Beweislast  –  entgegen  den  Grundsätzen  der  Richtlinie  – effektiv auf ein Mitglied der Öffentlichkeit übertragen wird.

Im April dieses Jahres wurde eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Da seitdem  aber  kaum  Fortschritte  erzielt  wurden,  hat  die  Kommission  nun  beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Hintergrund
Nach  EU-Recht  haben  die  Bürgerinnen  und  Bürger  Anspruch  darauf,  über  die Auswirkungen  von  Umweltverschmutzung  durch  Industrieanlagen  und  über  die potenziellen Auswirkungen von Projekten auf die Umwelt informiert zu werden, und das Recht,  diesbezügliche  Entscheidungen  anzufechten.  Gemäß  der  Richtlinie  über  die Umweltverträglichkeitsprüfung  müssen  die  Mitgliedstaaten  z. B.  Mitgliedern  der Öffentlichkeit den Zugang zum Rechtsbehelfsverfahren ermöglichen und ihnen erlauben, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen in Angelegenheiten anzufechten, bei denen die Öffentlichkeit der Richtlinie zufolge die Möglichkeit zu Beteiligung haben muss.

Weitere Informationen
http://ec.europa.eu/environment/legal/liability/index.htm

Siehe auch
Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Oktober siehe MEMO/13/907
Zum allgemeinen Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12

Altriper Bürgerinitiative Hochwasser- und Naturschutz feiert zehnjähriges Bestehen

Als verlässlichen Partner im Kampf gegen den Polder hat Bürgermeister Jürgen Jacob die Bürgerinitiative Hochwasser- und Naturschutz (BIHN) Altrip bezeichnet. Bei der Feier zum zehnjährigen Bestehen gestern im Bürgerhaus „alta ripa“ würdigte er die gute Zusammenarbeit. Die BIHN-Vorsitzende Dorothee Limburg-Stemmler blickte auf Gründung und Entwicklung des Vereins zurück.

„Ist der Polder erst gebaut, ist die Idylle bald versaut“, zitierte Limburg-Stemmler aus einem alten Flugblatt des Kommunalpolitischen Forums. Es war 1999, als der Gemeinderat erstmals über die Polderpläne informiert wurde. Weil der damalige Bürgermeister keinen Widerstand gegen den Polder leisten wollte, sei klar geworden, dass andere Organisationsformen nötig seien, erläuterte die Vorsitzende.

So entstand die Aktion „Polder – Nein Danke!“, in der über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg sich der Altriper Widerstand organisierte. 5000 Unterschriften sammelte die Gruppe und übergab sie in Mainz der Landesregierung. Am geplanten Standort gab es die erste Großdemonstration. Fotos, die im Bürgerhaus ausgestellt waren, zeigten, wie die Altriper Bürger protestierten.

Die BIHN wurde 2003 als Verein gegründet. Folgende Ziele verfolgte die Gründung: Die Aktivisten sollen sich fachlich kundig machen und sowohl über Hydrologie und Geologie des betroffenen Gebietes Bescheid wissen, sich aber auch in juristische Möglichkeiten und Anforderungen des Protests einarbeiten. Drittes Ziel sei gewesen, die Öffentlichkeit zu informieren und zu mobilisieren.

Die Vorsitzende ging auch auf Kritik ein: Den Poldergegnern habe man vorgeworfen, nach dem „Sankt-Florians-Prinzip“ zu handeln und unsolidarisch mit den Unterliegern des Rheins zu sein. Seltsam kam den Altripern aber vor, dass der ursprüngliche Polderstandort Hördt verworfen wurde. Dort sei die Flutungsfläche laut BIHN fünfmal größer, und der Ort liege auf einem Hochgestade.

In Altrip sei die Fläche nicht nur kleiner, sondern liege auch über der Ortslage. Doch in Hördt sei aus Gründen des Naturschutzes der Polder verworfen worden. Hiervon inspiriert, kümmerten sich die Altriper um die Flora und Fauna, die bei ihnen betroffen wäre. Dank eigener Gutachten sei es der BIHN gelungen, beträchtliche Lücken in den Gutachten des Landes nachzuweisen.

Auch wenn der Naturschutz heute eine wichtige Rolle spiele, sei es vor allem der Schutz der Menschen, der Schutz vor einer Katastrophe, der Hauptanliegen der BIHN sei. Auch hier habe die Initiative den Nachweis geführt, dass im Ernstfall keine ausreichenden sicheren Fluchtwege vorhanden sein würden. Weil Gutachten, Klagen und Prozesse Geld kosten, gibt es einen Rechtshilfefonds. Weil die BIHN als Verein nicht klagen kann, haben sich Privatpersonen bereiterklärt, Klagen zu führen. Auch die Gemeinde klagte.

Bürgermeister Jacob betonte die kontinuierliche Unterstützung durch die BIHN. Nicht verwunden hat er, dass nach der ersten juristischen Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Neustadt vier Fraktionsführer und ein Ratsmitglied auf eigene Faust Gespräche mit dem Verfahrensgegner, der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd, führten und dann dem weiteren juristischen Vorgehen der Gemeinde die Zustimmung verweigerten.

Während die Mehrheiten im Rat oft hauchdünn gewesen seien, habe er in der BIHN einen „verlässlichen Partner“ gehabt, der „den für eine solche Herkulesaufgabe nötigen Idealismus besitzt“. Die Initiative habe mit erheblichen finanziellen Beiträgen geholfen, die Ausgaben der Gemeinde für Gutachten zum Naturschutz und zu juristischen Verfahren zu senken.

Mit Blick auf die Zukunft wirkt die BIHN vorsichtig optimistisch. Wie Dorothee Limburg-Stemmler berichtete, habe die neue rot-grüne Landesregierung ein neues Gutachten in Auftrag gegeben. Das soll prüfen, ob sich seit der Planung des Polders mögliche Voraussetzungen geändert haben. Die Prüfung des Poldervorhabens war von den Grünen in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben worden.

Auch Bürgermeister Jacob erwartet dieses Jahr noch Ergebnisse: Über die Beschwerde der Gemeinde vor dem Europäischen Gerichtshof soll noch in 2013 entschieden werden.

Was hat die BIHN in zehn Jahren erreicht? Darüber gab eine Fotoausstellung Auskunft. FOTO: LENZ

(Quelle: DIE RHEINPFALZ vom 26.08.2013 / Gereon Hoffmann)

Liebe Mitglieder, Freunde und interessierte Bürger,

unter dem Motto „Rheinblicke“ hat die BIHN Altrip e.V.  in Zusammenarbeit mit der Agenda 21 Altrip und dem Heimat- und Geschichtsverein Altrip unter der Schirmherrschaft des Altriper Bürgermeisters am 17. Juni 2007 den ersten Hochwasserschutzlehrpfad Deutschlands eröffnet.

Die bisherigen Tafeln beinhalten folgende  Themen:

• Tafel 1: Der wilde Rhein (Hochwasser in Altrip)
• Tafel 2: Die  Säulen des Hochwasserschutzes (Deiche und Entwässerungsgräben)
• Tafel 3: Der Myriameterstein (Die Vermessung des Rheines)

Nun ist es soweit:

Am 25. August 2013 um 11 Uhr
im Bürgerhaus „alta ripa“ in Altrip

mit dem Bürgermeister Herr Jürgen Jacob
mit der Vorsitzenden der BIHN D. Limburg-Stemmler
mit Gästen aus Umweltverbänden und Politik

werden zwei weitere Tafeln den bestehenden Lehrpfad erweitern.
Die Tafeln beschäftigen sich mit dem Thema

„Lebensraum Auwald“

Gleichzeitig feiert die BIHN Altrip e. V. ihr 10 jähriges Bestehen unter dem Motto:

„10 Jahre BIHN – 10 Jahre Kampf um adäquaten Hochwasserschutz“

Für das leibliche Wohl und ein Rahmenprogramm ist bestens gesorgt.

Altrip (tc). Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat gestern seine Anträge im Altriper Polderstreit dem Gericht vorgetragen. Er unterstützt die Argumentation der Gemeinde Altrip (Rhein-Pfalz-Kreis) im Kampf gegen den Bau eines Polders zwischen dem Campinggebiet Auf der Au und der Rennbahn.

Demnach kann nicht nur das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vor Gericht gerügt werden. Eine UVP könne auch beanstandet werden, wenn diese fehlerhaft sei. Das war nach deutschem Recht bislang nicht möglich. Das aber war genau der Punkt, an dem sich die Gemeinde Altrip gestoßen hatte.

Doch sowohl das Verwaltungsgericht Neustadt im Dezember 2007 als auch in der nächsten Instanz das Oberverwaltungsgericht in Koblenz (Februar 2009) hatten die Klage abgewiesen. Der Polder-Bau sei frei von rechtlichen Bedenken. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sah das anders, wollte Klarheit und rief den EuGH an.

Eine definitive Entscheidung sind die Anträge des Generalanwalts noch nicht. Der EuGH folge zwar in der Regel dieser Empfehlung, sagt Anwalt Wolfgang Baumann, der die Gemeinde Altrip vertritt. Doch das Gericht ist an diese Empfehlung nicht gebunden. Mit dem Urteil rechnet der Jurist noch im Sommer. Sollten die Richter den Anträgen folgen, gehe der Polder-Prozess noch mal von vorne los.

(Quelle: DIE RHEINPFALZ vom 21.06.2013)

Heute hat Generalanwalts Cruz Villalón seine Schlussanträge im „Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig (Deutschland) eingereicht am 13. Februar 2012 – Gemeinde Altrip u.a. gegen Land Rheinland-Pfalz“ eingereicht. Unser Fazit nach einer ersten Durchsucht:

Der Generalanwalt stützt in seinen Schlussanträgen die Rechtsposition der Gemeinde Altrip ! 

Aber bilden Sie sich Ihr Urteil selbst, das komplette Schlussplädoyer zum Nachlesen finden Sie hier: Rechtssache C-72/12 – Gemeinde Altrip u.a..  Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden.

Der Kanzler des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Alfredo Calot Escobar (Spanien) hat heute mitgeteilt, dass der Vortrag der Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón (Spanien) noch einmal verschoben werden muss. Nicht wie ursprünglich vorgesehen am 30. Mai 2013, sondern nun am 20. Juni 2013 will der Generalanwalt die Schlussanträge vorlegen. (Rechtssache C-72/12 – Gemeinde Altrip u.a.)

Die Beschwerde bei der EU-Kommission wegen der kurzen Einspruchsfrist ist nur eine von zwei Waffen, mit denen Altrip gegen den geplanten Polder kämpft. Die andere ist ein Gerichtsverfahren, mit dem die Gemeinde sich durch alle Instanzen geklagt hat. Mittlerweile ist es vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet (wir berichteten).

Im Mittelpunkt steht dabei jene Umweltverträglichkeitsprüfung, mit der abgeklärt werden sollte, wie sich das Hochwasserbecken auf die Natur auswirkt. Dass dabei nicht ordentlich gearbeitet wurde, ist nach Einschätzung des Würzburger Anwalts Wolfgang Baumann unbestreitbar und ganz offensichtlich: „Eigentlich haben die damals gar nichts geprüft.“

Doch ob die Prüfung fehlerhaft war oder nicht, hat die deutschen Gerichte bislang nicht interessiert. Klagen dürfe in diesem Zusammenhang nur, wer selbst in seinen Rechten verletzt worden ist. Am konkreten Beispiel: Altriper können nicht vor Gericht ziehen, um die Interessen der Hirschkäfer zu vertreten, die bei einer Polder-Flutung vom Ertrinken bedroht sind. Juristisch relevant wäre es höchstens, wenn die Tierchen selbst klagen.

Das Bundesverwaltungsgericht als oberste deutsche Instanz hat allerdings Zweifel daran, dass diese Haltung auch mit dem europäischem Recht vereinbar ist. Und deshalb hat es den Fall an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weitergereicht. Dort fand im Januar eine mündliche Verhandlung statt, nun liegt der Ball beim Generalanwalt. Seine Aufgabe ist es, die bisherige Rechtssprechung zusammenzufassen und eine Beurteilung des vorliegenden Falls abzugeben.

Das hätte er eigentlich bis zum 25. April tun sollen, seine Frist ist laut Baumann aber bis Ende Mai verlängert worden. Seine Stellungnahme dürfte von entscheidender Bedeutung sein: Meistens folgen die eigentlichen Richter seiner Vorlage. Baumann rechnet damit, dass sie ihr Urteil „im Hochsommer“ fällen werden. Falls sie im Sinne Altrips entscheiden, ginge der Fall zurück an die deutschen Gerichte, die nun das Votum aus Luxemburg berücksichtigen müssten. (häm)

(Quelle: DIE RHEINPFALZ vom 10.05.2013)

Im Kampf gegen den geplanten Polder verspürt Altrip schon länger Rückenwind aus Brüssel. Nun ist die Brise noch einmal kräftiger geworden: Der Anwalt der Gemeinde hat nach eigenen Angaben Post von der EU-Kommission bekommen. Sie will sich wegen des Polder-Streits mit der Bundesrepublik Deutschland anlegen.

Altrip/Brüssel. Die Bundesrepublik Deutschland bekommt Ärger mit der EU-Kommission. Wegen des Altriper Polder-Streits. Und wegen des Streits um spektakuläre Projekte wie den Neubau des Berliner Flughafens, den Ausbau des Frankfurter Flughafens oder Stuttgart 21. Für all diese Auseinandersetzungen, so erläutert es der Würzburger Rechtsanwalt Wolfgang Baumann, ist Altrip ein Musterfall. Weil der Polder-Streit schon so lange geführt wird, und weil es um ein Problem geht, das auch die anderen Projekte betrifft: die Präklusionsfrist. Hintergrund: Wer gegen ein Großvorhaben klagt, kann sich nur auf Argumente berufen, die er vorher in der offiziellen Einwendungsfrist vorgebracht hat. Die beträgt in anderen EU-Ländern bis zu drei Monate, sagt der Jurist. In Deutschland dagegen hat man gerade einmal zwei Wochen. Was das heißt, macht Baumann am Beispiel eines Altriper Landwirts deutlich, der sich juristisch gegen das Polder-Projekt wehren wollte.

Was das Hochwasserbecken für Bauern bedeute, habe der Mann sofort erklärt. Doch wie es sich für die Natur auswirkt, das habe er in so kurzer Zeit unmöglich zusammentragen können. Zumal er Feinheiten des Umweltrechts hätte beachten müssen, die ein Normalbürger gar nicht wissen könne. Doch das habe in Deutschland bislang niemanden interessiert. Wie gewichtig auch immer sei, was jenseits der Zwei-Wochen-Spanne vorgebracht wird – es finde vor Gericht keine Beachtung mehr.

Im Oktober 2012 hat sich Baumann deshalb im Auftrag der Gemeinde Altrip bei der EU-Kommission beschwert: Die Frist sei zu kurz, das „beschränke die Beteiligungs- und Klagerechte betroffener Bürger in unzulässiger Weise“. Und am Mittwoch hat die Würzburger Kanzlei nach eigenen Angaben Post aus Brüssel bekommen, aus der hervorgeht: Die Kommission sieht das genauso. Deshalb wolle sie den Altriper Fall jetzt in ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik mit einbeziehen.

Was das konkret heißt? Deutschland muss die einschlägigen Gesetze schleunigst ändern, sagt Baumann. Andernfalls verklage die Kommission die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof. Und die Folgen für den schon seit Jahren durch die deutschen Gerichtsinstanzen wandernden Fall Altrip? Nach Einschätzung des Anwalts hat Brüssel nun bestätigt: Dass die Behörden ignorierten, was jenseits der Zwei-Wochen-Frist noch vorgebracht wurde, war ein Verfahrensfehler.

Um den zu reparieren, müsse das Genehmigungsverfahren für das etwa 265 Hektar große Rückhaltebecken komplett neu aufgerollt werden. Auch das werde die EU-Kommission zur Not über den Europäischen Gerichtshof erzwingen, meint Baumann. „Wenn wir selbst nicht sogar schneller sind.“

(Quelle: DIE RHEINPFALZ vom 10.05.2013 / Christoph Hämmelmann)

Am Mittwoch, den 27. Februar lud die BIHN Altrip e.V. zu einem Informationsabend in’s Bürgerhaus „alta ripa“ ein.

Der langjährige Gutachter und Tierökologe der BIHN und Gemeinde, Herr Wolfgang Hahn, präsentierte in einem Vortrag die artenreiche Flora und Fauna rund um Altrip.

Insgesamt drei Themenschwerpunkte behandelte der Vortrag.

Zunächst gab Herr Hahn einen Rückblick über die Abfolge der juristischen Auseinandersetzung mit dem Land Rheinland-Pfalz um den geplanten Polder bis hin zur mündl. Verhandlung in Luxemburg Anfang des Jahres. Der spröde Inhalt bot jedoch eine interessante Gegenüberstellung mit dem Entwicklungszyklus des hier beheimateten Hirschkäfers. Ca. 6 Jahre braucht das imposante Insekt für seine Entwicklung – genauso lange dauerte der juristische Weg durch die Instanzen.

Im zweiten Teil des Vortrages berichtete Herr Hahn über die verschiedenen Untersuchungen der zurückliegenden Jahre: Amphibienkartierungen in den 3 Naturschutzgebieten (Prinz-Karl-Wörth, Horren, Neuhofener Altrhein) 2009 und 2010, sowie Insektenkartierungen 2011. Beide Untersuchungen waren wegen des hohen Zeitaufwandes nur mit Hilfe von aktiven Mitgliedern und engagierten Naturfreunden zu bewerkstelligen. Bei diesem Einsatz entdeckte der Thüringer Käferexperte Andreas Weigel z.B. eine seit über 100 Jahren verschollene Käferart wieder.

Weitere Feldforschungen fanden bei Vögeln und Fledermäusen statt. Die zahlreichen Spechtarten um Altrip präsentierte Wolfgang Hahn sehr anschaulich, teilweise mit ihren typischen Ruflauten.

Leider muss festgestellt werden, dass der Bestand der gefährdeten Arten weiter rückläufig ist. Die üblichen, lediglich auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteten Forstmaßnahmen tragen wesentlich dazu bei. Gerade alte Baumbestände sollten hierbei sensibel behandelt werden, denn sie dienen als Wohnraum für Spechte, Fledermäuse und viele seltene Insektenarten.

Im letzten Teil des Vortrages wurden Möglichkeiten aufgezeigt, praktischen Naturschutz durchzuführen. Sowohl pädagogisch geführte Touren durch Wald und Flur, als auch konkrete Maßnahmen wie z.B. das Anlegen von Amphibienteichen, Trockenmauern für Reptilien, oder Heckenpflanzungen zum Nisten von Singvögeln, stellen sinnvolle Aktionen dar. Hierbei können große und kleine Helfer gemeinsam Spaß haben.

Als Rahmenprogramm des ca. 2-stündigen Vortrages begleitete eine Ausstellung den Abend. Zahlreiche Illustrationen der auentypischen Landschaft und Tierwelt präsentierten Brigitte Braun-Dähler und Rolf Dähler.

Wir danken den Besuchern für ihre Spenden. Die Gelder fließen in den Rechtshilfefonds der BIHN.

BIHN-Rechtshilfefonds, M. Weinschütz
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